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24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

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