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26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...
04.04.2022 CSC war immer dabei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die ...
31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...
19.10.2021 Drohnen als Waffen ächten! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Ban the Use of Drones as Weapons Im November vor 20 Jahren geschah der erste öffentlich bekannt gewordene Mord durch eine US Drohne in Afghanistan - eine ganze Familie starb bei dem ...
11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...
12.10.2020 Alternativen zum Bargeld? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, ...
08.01.2020 Diskussion über Chancen von Cryptowährungen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bitcoin und andere Geldsysteme Dies ist die Zusammenfassung einer Diskussionsveranstaltung von Aktion Freiheit statt Angst im Antikriegscafé COOP am 18.11.2019. Wir werden weitere Ergebnisse ...
06.08.2019 BeA kann keine Umlaute Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutscher Rechtsverkehr ohne deutsche Umlaute? Wer BeA, also das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzt - und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch ...
04.06.2019 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen Kategorie: presse/pressemitteilungen
Friedenskoordination Berlin warnt vor Kriegsgefahr Den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am letzten Freitag haben die Mitglieder der Berliner Friedenskoordination zu einem offenen ...
24.05.2019 Wenn der Großvater erzählt - Teil III Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EGOWiG das Versteck für den ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Das Gesetz hört sich doch völlig harmlos an: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über ...
10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...
10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...
29.11.2018 Ungleichland Deutschland Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...
27.11.2018 Zwei Petitionen für den Frieden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955 Wollte die Bundesregierung 1991 nicht große Schritte zur Abrüstung machen und Liegenschaften der Bundeswehr und ...
07.11.2018 Eine Ohrfeige für den Kanzler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld Kiesinger Nachdem 11 Jahre in Deutschland aus vielen Fenstern die Fahne mit dem Hakenkreuz hing, waren "die Nazis" nach dem 8. Mai 1945, auf jeden ...
18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt ...
11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger „Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden.“ So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft ...
29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...
21.01.2018 Die Waffenlager der NATO Geheimarmeen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Langwierige Aufklärung über Stay-behind Armeen in Deutschland Vor 4 Jahren hatten wir bereits einmal über die geheimen Waffenlager der NATO Stay-Behind Armeen auch in Deutschland im ...
10.09.2015 No to NATO! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer dieses Aufrufs. Seit Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche Diskussion über ...
27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...
21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...
13.11.2014 Drohnenabsturz in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz Das gezielte Töten wird auch in Deutschland geprobt, z.B. beim "Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Laut diesem Kommando ...
28.10.2014 Deutschland will Uranmunition nicht ächten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA entsenden mit Uranmunition bewaffnete Flugzeuge für möglichen Einsatz gegen Ziele im Irak und in Syrien Die US Air Force erklärt, dass sie nicht gewillt ist die Verwendung von ...
01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...
01.10.2014 Deutsche auf US-Militärbasen abgehört Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland, auch von ...
02.12.2013 Klage wegen Drohnentötungen - 2. Anlauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kläger bestehen auf Fortführung der Ermittlungen Im August diesen Jahres hatten wir uns gefreut über die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela ...
26.11.2013 Weniger Überwachung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter" ...
23.11.2013 Regierung verschleiert den Drohnenkrieg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung "weiß von nichts" - und "US Drohnen nutzen Kameras nur für Ausweichmanöver" Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für die Flüge der US Drohnen von den Übundplätzen in ...
08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...
01.11.2013 Edward Snowden nach Deutschland? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ströbele verhandelt mit Edward Snowden über Aussage Edward Snowden hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele Briefe an die deutschen Abgeordneten, die ...
09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...
27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...
26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...
24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...
17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell ...
01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...
14.04.2013 Wikileaks leakt 1 Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD ...
20.01.2013 Überwachtes Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weihnachtslektüre ausgelesen: Überwachungsstaat alte BRD Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V . hat die Pause über den ...
16.01.2013 German Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
German Angst - Die Angst vor Überwachung Die Angst vor Überwachung ist eine sehr greifbare und nachvollziehbare Angst, denn es gibt mehr Betroffene, als es auf den ersten Blick ...
24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können ...
19.02.2012 De Maiziere für "stärkere Rolle" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
De Maiziere: Europa muss militärische Verantwortung übernehmen Verteidigungsminister de Maiziere sagte am Freitag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Harvard-Universität ...
02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der ...
10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.04.2011: Paul Dickopf, BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. ...
05.03.2011 Kurdischen Migranten werden Rechte vorenthalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.03.2011: Kurden nur als Sicherheitsrisiko eingestuft Nach Angaben der Bundesregierung leben in der Bundesrepublik rund 800000 Kurden. Trotzdem hält sie es nicht für nötig sich spezifisch ...
23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das ...
01.04.2010 Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.04.2010: Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung »Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter ...
21.12.2009 Spitzel drüben Kategorie: themen/definitionen
21.12.2009: Spitzel drüben, Spitzel hüben - Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert Westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür ...
06.06.2009 Abkommen zum Datenaustausch mit den USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Großen Koalition zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington ...
Kategorie: Events
Volksabstimmung und/durch Verfassung Di, 20. Mar 19:00 CET 2018
Hebel für Veränderung Ralph Boes zu Gast bei Aktion Freiheit statt Angst Vom einfachen - bzw. "selbstverständlichen" Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen Während auf der ...
AK Frieden der Berliner VVN -BdA Mi, 03. Feb 19:00 CET 2016
Verhältnis Deutschland zu Russland Einladung Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA Zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung unter Berücksichtigung des Verhältnisses Deutschlands ...
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