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20.06.2024 Fakten statt Populismen! Kategorie: presse/pressemitteilungen
Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern ...
27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...
01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...
19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...
29.06.2023 Rettet die Radwege Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen ...
20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...
17.05.2023 CDU nimmt Datenschutz auf die leichte Schulter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU kann gesammelte Daten "fairheizen" Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne "fairheizen" gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung hat die CDU an der DSGVO vorbei Daten von ...
11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...
28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...
27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die ...
24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...
04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...
30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen. ...
08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der ...
10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können, ...
17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar ...
27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein ...
03.01.2020 Aufklären und vertuschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...
09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...
03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die ...
14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...
28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...
27.06.2017 Doch kein freies WLAN? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...
27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...
19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und ...
17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht ...
07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...
03.05.2012 Seltsame CDU-Logik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie ...
28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...
25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...
11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...
21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...
28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...
03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...
31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...
23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
09.10.2010 Angstkampagne des BKA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...
16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...
24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...
02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...
16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt ...
11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...
02.05.2010 Politiker spielen Dialog mit der Netzgemeinde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.05.2010: Die Heuchelei der Netzversteher Constanze Kurz schreibt in der FAZ über den neuen Trend in der schwarz-gelben Republik Überall scheint derzeit der netzpolitische Diskurs zu ...
19.04.2010 Angela Merkel für totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen ...
15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei ...
02.04.2010 Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
02.04.2010: Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ...
27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...
18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...
13.12.2009 Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Kategorie: themen/definitionen
13.12.2009: Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des ...
04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...
25.10.2009 Was die Koalition beschloss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...
17.10.2009 Die Überwachung geht weiter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...
15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...
25.09.2009 Geheimpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...
07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...
29.06.2009 CDU-CSU Wahlprogramm und Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.06.2009: CDU/CSU Wahlprogramm und Internet Nach ihrem Wahlprogramm will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ...
17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.) Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...
Kategorie: Events
Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...
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