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Beitragsordnung    Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches

Beitragsordnung für Aktion Freiheit statt Angst ( Download als PDF ) §1 Beitragsbefreiung Der Antrag auf Befreiung des Mitgliedsbeitrages muss schriftlich begründet ...

06.08.2024 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI als "Überwachungskatalysator" Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden ...

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...

30.04.2023 Big Brother Awards verliehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und ...

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie ...

28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org ...

01.05.2022 Verleihung der Big Brother Awards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Negativpreise erneut verliehen Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

01.05.2021 Nun doch keine Gesichtserkennung in Berliner Zoos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufschrei beendet riskantes Experiment Nicht zu glauben - mitten in der Corona-Krise fällt den wohl z.Zt. unterbeschäftigten Verantwortlichen für die Berliner Zoos nichts anderes ein, als ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

20.02.2021 Google geht das doch nichts an!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt.  Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden ...

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte ...

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...

01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...

06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro, ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

14.09.2019 Datenschutzkonferenz sieht Gematik in der Verantwortung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 12% der Ärzte in Hessen verweigern Anschluss an Telematikinfrastruktur Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben sich 1.408 von 10.975 Ärzt*innen und ...

17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem ...

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...

22.01.2019 Erster Überblick über Bußgelder nach der DSGVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte nutzen Bußgeldkeule der DSGVO nur vorsichtig Das Handelsblatt hat nach 8 Monaten Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersucht, welche Bußgelder ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

31.10.2018 "Datenpannen" bei der Berliner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner DSB verlangt schärfere Kontrollen bei Passwortvergabe Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk war vor einem Jahr bereits von einem Berliner Polizisten darüber informiert ...

17.10.2018 "Volksbegehren führt die Unterschriftsberechtigten in die Irre"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BAfF begrüßt Entscheidung des Senats, das Videoüberwachungsvolksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen Mit großer Freude haben wir die Sitzung des Senats am gestrigen 16. Oktober ...

18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor Update 13.09.2018 : Innensenator Geisel wird das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegen. ...

28.06.2018 PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze" Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes ...

26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die ...

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot ...

12.04.2018 PM: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung gegründet    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BAFF fordert: VERFASSUNGSGERICHTSHOF MUSS VOLKSBEGEHREN FÜR VIDEO- UND TONÜBERWACHUNG ÜBERPRÜFEN Aktion Freiheit statt Angst bittet um Kenntnisnahme der Pressemitteilung zur Gründung ...

12.04.2018 Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr ...

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000 ...

18.01.2018 Datenschutz-Webseite für Grundschulkinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helmine von und zu Privatus ... versucht Grundschulkindern Begriffe wie Privatheit und Datenschutz zu erklären. Die Berliner Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite www.data-kids.de ...

24.01.2017 Personalausweisgesetz bürger- und datenschutzfreundlich realisieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Zu der für Mai geplanten Änderung des Personalausweisgesetzes haben die Datenschutzbeauftragten ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...

07.06.2016 Erste Bußgelder gegen US-Speicherer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Bußgelder rechtskräftig wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA Der  Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar teilt ...

02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield, ...

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands ...

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...

12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger „linken Straftaten“ führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

01.08.2014 "Standortdaten sind zu verwaschen"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

App-Anbieter müssen Standortdaten „verwaschen“ App-Anbieter/Entwickler müssen in der Europäischen Union beachten, dass nicht "unnötig" personenbezogene Daten erhoben werden (Pflicht ...

12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

28.02.2014 Private Handys sind nur "Beifang"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit? 3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) beim Bataillon ...

11.02.2014 Privatsphäre noch zu retten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen, Surfen Chatten - Wie ist die Privatsphäre noch zu retten? Aktion Freiheit statt Angst war heute am Safer Internet Day auf der Konferenz des Branchenverbands Bitkom im Auswärtigen ...

19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und ...

10.12.2013 Freund hört mit!?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

„Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im ...

27.11.2013 Über 100.000 Kontenabfragen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern Was geht, wird auch gemacht! So stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass die Kontenabrufersuchen deutscher ...

01.05.2013 Menschen durch Zensus verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen - Kritik am Datenschutz beim Zensus Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte für die kommende Erhebung im Jahr 2021, dass in ...

17.04.2013 Häufung von Beschwerden über Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Videoüberwachung nimmt sprunghaft zu In seinem Jahresbericht hat der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch festgestellt, dass praktisch täglich Anzeigen über ...

03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz ...

23.11.2012 Wieder Nacktscannertests an Flughäfen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter wird erneuten Probe-Einsatz von Körperscannern kritisch begleiten Obwohl der 1. Probebetrieb der Bundespolizei am Flughafen Hamburg wegen zu hoher ...

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine ...

01.05.2012 Stiftung Datenschutz unterfinanziert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund vertrödelt Aufbau der Stiftung Datenschutz Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar,warnt vor einer Unterfinanzierung der ...

17.04.2012 Endgültiges Aus für Elena    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elena-Daten sind endgültig gelöscht Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilte mit, dass sämtliche Schlüssel für die ELENA Daten bereits wenige Tage, nachdem das ...

07.03.2012 Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stellte diverse verstöße bei der Videoüberwachung fest. So hatte eine ...

05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...

21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

14.02.2012 ACTA verletzt Fernmeldegeheimnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in seinem Blog deutsches datenschutzrecht durch ACTA gefährdet. Es ...

15.01.2012 "Kinderschutz vor Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Datenschützer wendet sich gegen undifferenzierte Parole Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in einem Kommentar des Berliner ...

17.12.2011 Oberste Aufsichtsbehörden für Datenschutz einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2011: Like-Button von Facebook unzulässig Die obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz, der Düsseldorfer Kreis, sind sich einig. Eine Einbindung von "Like-Buttons" und andere ...

15.12.2011 Überwachung nimmt seuchenartig zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: Immer mehr Bürger beschweren sich über Überwachungskameras Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Hans-Joachim Wahlbrink, stellt fest, dass ...

09.12.2011 ELENA-Daten werden gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2011: Datenbankhauptschlüssel und sämtliche Backup-Schlüssel wurden mehrfach überschrieben Am 3. Dezember ist das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des ...

23.11.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2011:  IPv6 birgt Probleme für den Datenschutz Zur Umstellung auf den neuen Internetstandard IPv6 wante Peter Schaar: „Angesichts der zunehmenden Registrierung des ...

11.11.2011 Hamburgs Datenschützer platzt der Kragen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

11.11.2011: Facebooks Gesichtserkennung wird so nicht geduldet Die Verhandlungen über das strittige Thema der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook-Fotos dauern jetzt schon einige ...

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...

05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...

08.07.2011 Datenschützer sammelt Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.07.2011: Neugieriger Datenschützer? Der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer Edgar Wagner hat einen Fragebogen an 1500 Betriebe verschickt um herauszufinden wie es um den ...

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die ...

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

26.03.2011 Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.03.2011: "Privacy Violation Detector" das Fraunhofer-Instituts findet Fallen im Web Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern in Berlin das Werkzeug Prividor ...

25.03.2011 Hessens Datenschutz wird von Innenministerium entkoppelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.03.2011: Regierung ist nun außen vor Künftig wird in Hessen nur noch eine einzige Behörde für den Datenschutz zuständig sein. Egal ob Firmen ihre Mitarbeiter ausspionieren oder ...

19.02.2011 Zieht Facebook zurück?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.02.2011: Vorerst keine "umgehende Personalisierung" in Deutschland Nach Protesten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gegen Facebooks umstrittenen Dienst "umgehende ...

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden ...

02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle ...

27.01.2011 Warum Google Analytics in Deutschland illegal ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.01.2011:  Auch Google Mail kann in Deutschland nicht legal genutzt werden Websites dürfen IP-Adressen nicht ohne Erlaubnis des Nutzers in die USA übermitteln. Daher sei der Einsatz ...

25.01.2011 Datenschützer wirft Unternehmen Verstöße vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.01.2011: Bußgeldverfahren gegen Google Analytics Nutzer angedroht Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hat eklatante Verstöße gegen den Datenschutz bei zahlreichen ...

24.01.2011 Video Überwachungstechnik zu billig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.01.2011: Video-Überwachung gerät außer Kontrolle Die Video-Überwachung nimmt sprunghaft und un­kontrolliert zu. Überall auf den Straßen, in und vor ...

12.01.2011 Streit um Google Analytics    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

12.01.2011: Datenschutzbeauftragter droht mit Bußgeldern Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bemängelt, dass die Statistiksoftware Google Analytics weiterhin nicht den ...

03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren ...

14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

30.10.2010 Datenschutzbeauftragter zum elektronischen Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2010 Peter Schaar: Nutzen der Fingerabdrücke im ePerso nicht erkennbar Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen ...

07.10.2010 Überwachung auf Facebook    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen

07.10.2010: 'Places' weiß wo du bist Facebook "Places" funktioniert über die GPS-Funktion im internetfähigen Handy. So können die Online-Freunde sehen, wo der Nutzer sich gerade ...

27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar ...

18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt ...

18.09.2010 Hamburgs Datenschützer kritisiert Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: Schwarz-gelber Arbeitnehmerdatenschutz auf dem falschen Weg Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz als unzureichend ...

31.08.2010 "Das Web muss vergessen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei ...

09.08.2010 Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.08.2010: Peter Schaar warnt vor “Nacktscannern” Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für ...

02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...

18.07.2010 Elena droht das Aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.07.2010: Datenschutzbeauftragte und Wirtschaft gegen  ELENA Jetzt sieht es so aus, als distanziere sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle davon - vor allem aus Kosten-, aber ...

08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...

07.07.2010 Peter Schaar über schlechte kleine und fehlende große Datenschutzgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2010: Schaar fordert Datenschutz-App für Handys Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Smartphone-Hersteller aufgefordert, ihren Nutzern Apps für die ...

01.07.2010 Gefahren des ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was erwartet Sie mit dem ePerso ab dem 1.11.2010? Im Blog zu Datenschutz und Datensicherheit werden die Änderungen durch den neuen elektronischen Personalausweis beleuchtet. Wichtig ...

16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren ...

30.05.2010 Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung Paragraf 98 des Telekommunikationsgesetzes verlange eine schriftliche Einwilligung, geortet zu werden. Zudem müsse der Handy- Nutzer ...

28.05.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD fordert Zusammenlegung und personelle Aufstockung des Datenschutzes Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz vom 9. März ist klar, dass in Baden-Württemberg wie ...

19.05.2010 Mängel im Datenschutz bei Hartz IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mängel im Datenschutz bei Hartz IV Kritisiert hat die Linke Liste den Umgang mit Daten von Hartz-IV-Beziehern im Sozialamt. Im Hintergrund steht ein Vorfall, bei dem einem Kostheimer ...

15.05.2010 Google Street View horcht in W-LAN Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.05.2010: Google hat " in der Regel nur Bruchstücke von Nutzdaten gesammelt" Neun Tage bevor die Datenschutzbehörde in Hamburg, überprüfen will welche Daten die Google Street ...

06.05.2010 Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

06.05.2010: Behörden boykottieren Informationsfreiheit Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind ...

29.04.2010 SPD gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...

28.04.2010 Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.04.2010: Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel baut ihre Kooperation mit dem Unabhängigen Landeszentrum ...

24.04.2010 Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2010: Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande ...

23.04.2010 Google Street View speichert WLAN-Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2010: Google Street View speichert WLAN-Netze Die Kamerawagen von Google Street View fotografieren nicht nur sondern speichern außerdem die WLAN-Netze aus der näheren Umgebung. ...

19.04.2010 Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2010: Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen Beim Datenschutz legt Berlin jetzt eine härtere Gangart ein. Der Datenschutzbeauftragte will bei Verstößen schneller ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

07.02.2010 Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.02.2010: Peter Schaar im Gespräch Heute im Gespräch bei DW Radio Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue ...

26.01.2010 Videoüberwachung bei "Ihr Platz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2010: Ermittlungen gegen „Ihr Platz“ Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogerie-Kette „Ihr Platz“ hat bei der Installation von Videokameras in ihren 700 Filialen ...

14.12.2009 Provider speichern mehr Daten als in Vorratsdatenspeicherung erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Provider speichern mehr Daten als in Vorratsdatenspeicherung erlaubt Aus einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Verfassungsgericht vom 24. November ist bekannt ...

10.11.2009 Merkel hält Gästelisten unter Verschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2009: Merkel hält Gästelisten unter Verschluss Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, ...

02.11.2009 Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2009: Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ...

02.10.2009 Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.10.2009: Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen Arbeitnehmer sind keineswegs rechtlos, wenn der Arbeitgeber ihre E-Mails, ihre Telefondaten oder gar sie selbst mit Kameras ...

27.09.2009 EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben Peter Hustinx in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2008 . Hustinx erwartet, dass der Lissabon-Vertrag ...

20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...

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