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Geschäftsordnung Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches
Geschäftsordnung für Aktion Freiheit statt Angst Erstmals eschlossen im Februar 2009, Änderungen im April 2013, letzte Änderung vom 03.05.2017 beschlossen auf der MV am ...
Rasterfahndung Kategorie: themen/definitionen
Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!) Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...
09.06.2024 Wechsel im BfDI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa ...
21.02.2024 eID des ePerso nicht mehr sicher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Identität lässt sich auch hier stehlen Die Antwort ist JEIN, denn ein anonymer Sicherheitsforscher mit dem Namen CtrlAlt hat zwar ein Beispiel aufgezeigt, wie ein Endgerät eines ...
12.02.2024 KI für "extreme Lösungen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI würde Atomwaffen einsetzen Dass eine künstliche Intelligenz schnell "ausrastet", haben schon einige Modelle gezeigt. Wir erinnern uns z.B. an den Fall, als Microsofts Chatbot ...
06.02.2024 Selbstherrliche KI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI "wählt" Kinderschänder-Foto Der irische Radiomoderator Dave Fanning fand sein Foto in einem Artikel des Hongkonger Verlags BNN. Eine KI Software von Microsoft soll sein Foto ...
28.01.2024 KI-Unterstützung beim Programmieren gefährlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI liebt Copy&Paste Heise.de berichtet über eine Studie von GitClear, der Hersteller des gleichnamigen Git-Analyse-Tools. GitClear hat 153 Millionen Zeilen Code , die zwischen Januar ...
19.01.2024 KI in der Kriegsführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbot von Waffenentwicklung mit ChatGPT aufgehoben "Don't use our service to harm yourself or others." So steht es jetzt in den AGB von ChatGPT von OpenAI. Bis zum 10. Januar 2024 war ...
07.10.2023 Der "normale Rassismus" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der ...
14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Tag der Zivilcourage Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit ...
12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem ...
05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abhängigkeit afrikanischer Staaten "Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus ...
29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18 Monate Krieg und kein wenig weiser Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei ...
28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die ...
28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...
24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...
11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ...
11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist ...
15.12.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse Kategorie: themen/flucht-und-migration
Dem Rassismus in der Gesellschaft die Stirn bieten "Geflüchtete 2. und 3. Klasse sollte es nicht geben", hatten wir schon im September geschrieben. Nun stellt Telepolis noch einmal in 2 ...
19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem ...
13.11.2022 Umverteilen jetzt! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ... ... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch ! Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus ...
15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ...
15.08.2022 Das Video-Ident Verfahren ist kaputt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eine Scheinsicherheit wird vorgegaukelt Seit 2001 überschlagen sich die Regierungen der westlichen Staaten mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen", die den "Terrorismus" abwehren sollen. Praktisch ...
08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es ...
05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...
18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russisches Öl aus Saudi-Arabien? Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die ...
07.07.2022 Vor Sanktionsdrohungen über Folgen nachdenken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was ist mit Nord Stream 2 ? Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch ...
29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"? Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News. Was ist passiert? Russland hätte bis ...
27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Und so zerbröselt der Keks ..." Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei ...
24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...
17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der ...
20.05.2022 Freiheit für Julian Assange! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...
19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...
08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...
26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den ...
12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...
04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel ...
19.07.2021 Autonome Waffen verbieten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Autonome Waffen zu verbieten Mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Drohnen können Ziele ohne menschliche Aufsicht auswählen und Menschen töten - bald ... Ein aktueller ...
06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...
15.06.2021 Erstes autonomes Töten getestet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
KI kann schneller töten Gestern haben wir vor Atomwaffen gewarnt , die mittels künstlicher Intelligenz zielgenauer und schneller werden sollen und heute lief uns ein Artikel von vergangener ...
08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt ...
03.06.2021 Verhindert das Milliardengrab FCAS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für oder gegen Kampfdrohnen? Seit Jahren fordern wir als Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte über die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen deren völkerrechtliche ...
07.05.2021 FCAS stoppen! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt! Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. ...
15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen" ...
14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten" Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden. Drohnen machen ...
01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung ...
24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir ...
14.03.2021 Heute Abend: Gespräch mit Ex-Drohnenpiloten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnenbewaffnung erhöht die Terrorgefahr Über die letzten 3 Jahre haben wir viele Vorträge der Bundeswehr verfolgt, in denen versucht wurde zu erklären, wie wichtig die Bewaffnung der ...
03.03.2021 Deutschland und Europa am Scheideweg Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW Drei Online ...
15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der ...
23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den ...
11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...
31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...
03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...
08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG ...
26.12.2017 Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter trauen sich nicht über grund- und völkerrechtswidrige Kriege zu urteilen Das Bonner Amtsgericht musste erneut wegen des Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ...
20.08.2017 Bundesregierung verpennt Zukunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesregierung: Höchstens Leerrohre statt Verkabelung Schon die "Digitale Agenda" war eine Luftnummer, Deutschland hinkt in der Verkabelung mit schnellem Internet hinter vielen Staaten auf ...
07.11.2016 Untätige deutsche Behörden? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...
16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...
01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...
28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...
13.04.2016 Videoüberwachung beim Umziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
40 installierte Kameras gefunden auch im Umkleidebereiche und unter Wasser In einem Brandenburger Schwimmbad wurden jahrelang Badegäste beim Umziehen auf Video, stellte die Brandenburger ...
26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...
23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...
28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...
13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...
12.09.2014 Abstiimmung gegen TTIP verboten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an Aktion Freiheit statt Angst ist empört über die Ablehnung des europäischen Volkbegehrens gegen ...
06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...
18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...
26.05.2014 Erstes Volksgesetz in Berlin beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
60% der Berliner stimmten gegen den Senatsentwurf Aktion Freiheit statt Angst hat bereits die Volksentscheide für eine kommunale Energieversorgung und gegen die Privatisierung des ...
19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...
19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen Kategorie: presse/newsletter
Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer ...
16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...
17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld" ...
03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11. Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren ...
23.09.2013 Hamburg legt vor - zieht Berlin nach? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Berliner Energietisch zum Volksentscheid UNSER NETZ Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich bei den Volksbegehren für ...
16.02.2013 Bundeswehr Teil der Friedensbewegung? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wir widersprechen! Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär (Schüler-Themen) in Aktion Freiheit statt Angst widerspricht dem Bundesverteidigungsminister ebenfalls und dokumentiert hier ...
13.01.2011 FREIe HEIDe wird Realität Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
13.01.2011: Auflösungsappell der Bundeswehr in Wittstock ... nein leider löst sich nicht die ganze Bundeswehr auf. Soweit sind wir noch nicht. Aber nach 20 Jahren Auseinandersetzung löst ...
05.02.2010 Essay: Über die Militarisierung der Politik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Soldaten sollen denken Gestern Kosovo, heute Afghanistan: Die Bundeswehr darf nicht zum bloßen Instrument der Politik werden Früher war der Auftrag der Bundeswehr klar, heute beteiligt ...
Kategorie: Events
Wie umgehen mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld? Mo, 06. Mai 18:30 CEST 2024
Zoom Konferenz 2014 setzten hunderttausende Berlinerinnen und Berliner ein politisches Ausrufezeichen. Im Volksentscheid über das Tempelhofer Feld-Gesetz entschied sich eine klare Mehrheit für ...
„Trink-wass-er ist Men-schen-recht” Mi, 15. Mar 10:30 CET 2023
Keine Quellen an Konzerne Ort: Vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin (Stadtplanlink ) Zeit: Mittwoch, 15. März 2023 um 10.30 bis 11.30 Uhr „Trink-wass-er ist ...
Klima-Volksentscheid retten Mo, 06. Jan 09:15 CET 2022
SPD spekuliert auf wahlmüde Berlinerinnen bei einem späteren Abstimmungstermin Ort: Rotes Rathaus, Rathausstraße, 10178 Berlin (Stadtplanlink ) Zeit: Dienstag, 6. Dezember, 9.15 Uhr ...
„Es war doch so ein schöner Sommertag.“ Di, 22. Jun 18:00 CEST 2021
Der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941 Die VVN lädt am 22.6. von 17.00 - 22.00 Uhr auf den August Bebel Platz in Berlin Mitte zu einer großen ...
"Der lange Weg zur Drohnenmacht" Di, 23. Mar 19:00 CET 2021
Mittwoch, 24.3. soll im Bundestag über die Serienproduktion der Eurodrohne entschieden werden Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Freund*innen und Interessierte, ich möchte Sie und Euch ...
Online-Konferenz zu Bürgerräten Do, 12. Nov 18:30 CET 2020
Ja, Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen! Das zeigen die 22 Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie, die wir vor einem Jahr an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und ...
Panel zum Transparenzgesetz Do, 27. Jun 18:00 CEST 2019
Vesper Menschenrechte Ein Transparenzgesetz für Berlin! Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne ...
Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...
Berliner Energietisch lädt ein Sa, 01. Nov 20:00 CET 2014
Ein Jahr nach dem Volksentscheid – Wie steht es um die Berliner Energieversorgung? Anlässlich des ersten Jahrestages vom Volksentscheid* „Neue Energie für Berlin“ organisiert der ...
Krieg beginnt bei uns! Do, 10. Jul 19:00 CEST 2014
Infoveranstaltung zur gewaltfreien Besetzung des Truppenübungsplatz Altmark (bei Magdeburg) vom 17. bis 24. August Info-Veranstaltung in Berlin: Do 10.7. 19 - 21 Uhr im Protestinstitut ...
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