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31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

16.02.2014 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Fall Edathy und vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen Während sich das Neue Deutschland fragt, ob Frau Merkel in diesem Fall die "Whistleblower" gefehlt haben, untersucht ...

04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ...

03.09.2013 Weder Selbstverpflichtung noch Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin" Der Spiegel im Interview: Sind Sie eigentlich noch bei Facebook? Im Spiegel beichtet IM Friedrich: Selbstverständlich. ...

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. ...

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, ...

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