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erneut suchen 13.08.2024 23:53:54
05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt ...
22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...
02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...
01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf, dass noch ...
24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein ...
30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben. Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern ...
30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen. ...
08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
07.04.2022 A100 stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen ...
14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der ...
11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...
08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...
27.09.2013 Baum sieht Versäumnisse bei der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ich will, dass wir beißen können In einem Gastbeitrag in der FAZ setzt sich der ehemalige FDP Politiker und Innenminister für einen starken Datenschutz und das Engagement der Bürrger ...
19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die ...
21.12.2012 NoPNR aus der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...
17.12.2012 Für jedes Datenpaket 500 Euro Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung" 500 und 600 Euro in bar gab es für den IT Admin im Gesundheitsministerium von einem Apotheker-Lobbyisten für jede ...
07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...
10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am ...
28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...
13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...
31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...
19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...
23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
09.10.2010 Angstkampagne des BKA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...
24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...
02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...
16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
07.07.2010 ELENA auf Eis gelegt Kategorie: presse/pressemitteilungen
07.07.2010: Justizminister Groll: 'Ein Sieg für den Datenschutz' Justizminister Ulrich Goll hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) begrüßt, den zu ...
06.07.2010 ELENA soll gestoppt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.07.2010: Koalition uneins über Arbeitnehmerdatenschutz und ELENA Die FDP kritisierte am Wochenende im »Spiegel« »gravierende Mängel« im vorliegenden Entwurf des ...
20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt ...
11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...
05.05.2010 FDP will den gläsernen Bürger verhindern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der ...
15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei ...
06.04.2010 Brüderle will Datensammlung ELENA überprüfen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
06.04.2010: Brüderle will Datensammlung „Elena“ überprüfen Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstag), dem zufolge das Ministerium erhebliche ...
27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...
14.03.2010 FDP will ePerso kippen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.03.2010: FDP will ePerso kippen Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Deshalb müssten ...
16.02.2010 Datenschutz by Philipp Rösler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.02.2010: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der ...
13.12.2009 Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Kategorie: themen/definitionen
13.12.2009: Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
27.11.2009 Bankkunde aus Glas Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.11.2009: Bankkunde aus Glas Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein ...
15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2009: Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...
25.10.2009 Was die Koalition beschloss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...
17.10.2009 Die Überwachung geht weiter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...
15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...
09.10.2009 Viel Überwachung, wenig Freiheit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.10.2009: Viel Überwachung, wenig Freiheit? PHOENIX RUNDE "Viel Überwachung, wenig Freiheit? - Der Zank um die Innere Sicherheit" PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, ...
08.10.2009 FDP will Datenschutz in die Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung ...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch: Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will ...
18.09.2009 FDP: Google-Bilder verletzen Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.09.2009 FDP: Google-Bilder verletzen Datenschutz Aus Sicht der FDP in Nordrhein-Westfalen verletzen Straßenansichten des Internetdienst "Google Street View" den Schutz der ...
17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.) Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...
06.02.2009 Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Die Datenskandale im Jahr 2008 haben gezeigt, dass auch in der Privatwirtschaft die Menschen überwacht und illegale Persönlichkeitsprofile ...
Kategorie: Events
A100 stoppen! Fr, 08. Apr 16:00 CEST 2022
Berlin braucht keine neuen Autobahnen. Berlin braucht endlich eine konsequente Reduktion des Autoverkehrs. Wir nennen es Mobilitätswende: mehr Platz für Menschen auf Gehwegen, Radwegen, auf ...
"FDP: Profite first, Klimaschutz second" So, 17. Sep 10:00 CEST 2017
Die Trumps in Berlin Etliche Menschen mit Trump-Masken marschieren auf, dazwischen Schilder mit der Aufschrift: "FDP: Profite first, Klimaschutz second". Mit dieser Demonstration wollen wir am ...
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