| |
Erweiterte Suche
Ergebnis der Suche
Gesucht wurde nach 'gericht'
erneut suchen 14.08.2024 02:24:33
Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Titel : Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie : Demokratie & ...
28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...
24.04.2024 Frankreich gegen CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...
26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...
05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...
27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...
21.04.2023 Politische Zensur durch die AO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist ...
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...
21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...
05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...
25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die ...
20.05.2022 Freiheit für Julian Assange! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...
03.07.2021 Kirchenaustritte werden nicht leichter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtliche und organisatorische Hürden fast unüberwindlich Nicht alle Kirchen sind so "schmuck" und werden von so vielen Menschen besucht, wie dieser Mormonentempel in Salt Lake City vor ...
01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...
19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...
19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
26.06.2020 Charta der UNO wird heute 75 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abschluss der Konferenz von San Francisco Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate ...
08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...
26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine ...
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
11.04.2020 Seuchenschutz dominiert Grundrechte Kategorie: presse/pressemitteilungen
Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu ...
30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...
11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...
03.03.2020 Emotet - der König der Schadsoftware Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Angriffe durch Verschlüsselungs-Trojaner "Digitalisierung nützt uns allen" und "Die Daten sind sicher" - wie oft hört man diese Worte von den Politikern, die uns die Autobahnmaut oder die ...
18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...
08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG ...
03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...
03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte ...
06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...
12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...
06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...
02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...
23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...
06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
03.09.2016 Gerichtsverhandlung gegen Drohnen-Aktivistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland? "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu ...
14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...
23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...
22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...
08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...
30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das ...
16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...
02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...
31.03.2016 CETA ohne Bundestag? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...
24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...
15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...
13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...
12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...
01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...
08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten Kategorie: themen/flucht-a-migration
Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...
26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...
28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...
18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...
18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...
12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe ...
01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...
18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...
17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir haben es satt! - Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...
04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...
18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...
12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...
02.05.2014 TTIP ist geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...
29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und ...
25.04.2014 Slowakei stoppt VDS Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...
14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier Kategorie: presse/newsletter
Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...
27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die ...
20.01.2014 Obamas Placebos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...
06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...
11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...
27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...
22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen ...
11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...
15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...
22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...
02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...
16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12 ...
02.02.2013 CETA statt ACTA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...
07.03.2012 Schlappe für Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...
13.11.2011 US Gericht verlangt Nutzerdaten von Twitter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.11.2011: Twitter muss Nutzerdaten herausgeben Die Electric Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass ein Gericht in Virginia entschieden hat, dass die Ermittler von US-Bundesbehörden ...
06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird ...
13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena Kategorie: presse/pressemitteilungen
28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...
16.02.2010 Datenschutz by Philipp Rösler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.02.2010: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der ...
26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...
04.01.2010 „Staatliche Datengier zähmen“ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.01.2010: „Staatliche Datengier zähmen“ Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht im Interview mit FOCUS Online über die Folgen des Urteils zur Volkszählung von 1983 sowie ...
20.12.2009 Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.12.2009: Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.09 Inzwischen wurde das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem ...
15.12.2009 ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/pressespiegel
15.12.2009: ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim ...
13.12.2009 Medienverbände warnen vor Data-Retention Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.12.2009: Medienverbände warnen vor Data-Retention Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
26.11.2009 BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.11.2009: BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung Der Präsident des Bundeskriminalamts ( BKA ) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über ...
28.08.2009 Google und der Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
26.07.2009 Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was lange währt, wird endlich gut: die "Aktion Freiheit statt Angst" ist nach ca. 4 Monaten und zwei notwendigen Satzungsänderungen nun beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und darf ab ...
Kategorie: Events
Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal Di, 09. Apr 19:00 CEST 2019
Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen vor Gericht 09. April von 19:00-21:30 Uhr ǀ Café Atempause in der Christuskirche, Koblenz (Hintereingang in der von-Werth-Straße) Zur gemeinsamen ...
"Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!" Di, 22. Jan 11:00 CET 2019
Bildaktion zum Kampagnenstart am 22.1. Aktionsbild - Waage euer Einsatz ist wieder gefragt! Am 22.1. startet die EU weite Kampagne zu "Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!". ...
Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...
"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...
Freihandelsabkommen CETA - Was bedeutet es für Berlin? Do, 30. Jun 18:00 CEST 2016
Wie stehen Sie zu CETA? Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und ...
CETA-Aktion am Sonntag: SPD an rote Linien erinnern! So, 05. Jun 09:00 CEST 2016
Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert - das muss nun auch für CETA passieren. An diesem Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die ...
TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...
ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...
Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...
Demo Stopp TTIP und CETA Sa, 10. Okt 12:00 CEST 2015
Für einen gerechten Welthandel Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und ...
Protest-Picknick gegen sogenannte Freihandelsabkommen Sa, 05. Sep 15:00 CEST 2015
Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken ein 30m hohen Schriftzug Am 5.9. plant das lokale Berliner Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen ein Protest-Picknick. Wir ...
TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...
Tanzen gegen TTIP Sa, 09. Mai 12:00 CEST 2015
Tournee „Kul.tour“ Wird es in der Potsdamer und Berliner Innenstadt künftig noch Buchhandlungen geben? Wird es in Brandenburg und Berlin noch sichere Arbeitsverträge geben? Die ...
Werden Sie zum "Handelshemmnis" Mo, 23. Feb 13:00 CET 2015
"Stop TTIP & CETA" Am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel hohen Besuch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen: die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, eine Frau mit liberalem Parteibuch und ...
"Wir haben es satt"-Demonstration gegen TTIP und CETA Sa, 17. Jan 12:00 CET 2015
Die EU-Kommission will nicht, dass Sie das hier lesen Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt wollen ...
Europäischer Aktiontag gegen TTIP und CETA Sa, 11. Okt 00:00 CEST 2014
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda! Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit! Zivilgesellschaftliche Organisationen, ...
SPD-Basis soll TTIP und CETA stoppen Sa, 20. Sep 09:00 CEST 2014
TTIP und CETA stoppen die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und viele weitere Sozialdemokrat/innen kritisieren das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ein Grund dafür: Mit CETA droht uns TTIP durch die ...
stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...
193 Treffer gefunden
erneut suchen
|
|
