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Gesetzestexte Kategorie: themen/definitionen
Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...
Ueberwachungsgesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...
12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...
20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren! Kategorie: themen/flucht-und-migration
Georgien und Moldau keine sicheren Länder! “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte ...
06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
15.10.2022 Massenvernichtungswaffen frei verkäuflich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehr als 2 Massenerschießungen pro Tag sind zwei zuviel Die in den USA in jedem Waffenladen oder sogar Supermarkt erhältlichen Waffen sind Massenvernichtungswaffen, denn mehr als 100 ...
04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...
09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...
08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen ...
27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft ...
09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele ...
24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn ...
21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die ...
09.02.2021 Probleme mit der elektronischen Patientenakte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
SID21 - Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zur ePA Dies ist die Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zum Thema "elektronische Patientenakte" (ePA) von Aktiven von Aktion ...
02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...
01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der ...
10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Kategorie: Zwangsdigitalisierung
Zwangsdigitalisierung, Teil 1 Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben ...
09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr! Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ...
09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich ...
10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) ...
20.08.2020 UN Kinderrechtskonvention einhalten! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem ...
23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den ...
17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...
15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...
22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...
26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...
12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...
24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...
17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...
09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...
24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...
29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...
21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...
22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...
25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos ...
29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...
31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...
30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...
10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...
03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...
09.07.2015 Laser Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...
10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...
15.01.2015 Verschlüsselung verboten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws " Messaging-Dienste wie, ...
14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines ...
13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...
06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...
11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...
02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...
01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...
22.08.2014 BKA auf Abwegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...
28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...
14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...
11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen Kategorie: themen/flucht-a-migration
New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...
02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...
28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...
20.05.2014 No Spyware for Dictators Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post ...
17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...
17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...
07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...
05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...
15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...
14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...
01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...
28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...
26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...
25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...
06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...
02.03.2014 GCHQ: Verleugnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...
01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...
18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...
06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...
06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...
01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...
20.01.2014 Obamas Placebos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...
18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können. Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...
12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...
09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...
18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...
16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...
26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...
02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...
18.05.2013 "Überwachen und ausweisen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...
04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...
22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...
03.11.2012 Auf dem Brandenburger Linuxtag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktion Freiheit statt Angst e.V. wieder auf dem Brandenburger Linuxtag (BLIT) An unserer Datenschutzecke haben wir wieder, nun bereits zum 5. Mal, die Bedrohungen der Privatsphäre ...
08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen, ...
24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...
17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...
14.04.2012 Unsere Männer im Iran? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...
11.04.2012 EUROPOL Konferenz zu Anarchismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die europäische Polizeiagentur EUROPOL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zum Thema Anarchismus ...
05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...
24.03.2012 Polizeistaat in New York? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...
23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...
22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...
21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...
14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...
14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium Kategorie: presse/newsletter
US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...
13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...
15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...
19.11.2011 Trojaner-Stammtisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...
16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...
30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...
26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2011: "Wer seine Daten verweigert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...
22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...
10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...
28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...
21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...
18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut” Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...
17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...
14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...
13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...
31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...
30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...
29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...
28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...
24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...
03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...
06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...
17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...
08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...
03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...
18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen ...
31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...
23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist, ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...
18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...
05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
20.05.2009 Deutsche Sicherheits- und Überwachungsgesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen ...
20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...
Kategorie: Events
NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...
Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...
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