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30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

12.02.2010 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister verkündet Kurswechsel 12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100 Von Susanne Höll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

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