Erweiterte Suche

Ergebnis der Suche

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von ...

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. ...

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident ...

05.12.2009 Internetsperren: „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter ...

06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren ...

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die ...

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist ...

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 28.08.09 - Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] [Update: Die ...

19.08.2009 BKA-Chef: merkwürdiges Rechtsverständnis bei Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 19.08.09 - BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar Meldung vorlesen und MP3-Download Der Präsident ...

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de Guttenberg ärgert von der Leyen Internetsperren 04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl Das Vorgehen ...

31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes - taz.de Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken ...

11.07.2009 Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2009: Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten In Indien gibt es doch ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits ...

17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für ...

15.06.2009 Computerwoche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbedenken: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - computerwoche.de Die Computerwoche berichtet über uns: "Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die ...

14.06.2009 BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2009: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) ...

13.06.2009 Was “Zensursula” alles nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.06.2009: Was “Zensursula” alles nicht weiß Hier ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP: Klar wird aus der Antwort: Die ...

12.06.2009 teltarife.de: Bundesrat: Geplante Kinderporno-Sperre bedenklich    Kategorie: presse/l

Bundesrat: Geplante Kinderporno-Sperre bedenklich - teltarif.de News Aktionsbündnis weiterhin für Stopp des Gesetzentwurfs Das Aktionsbündnis Freiheit, das die geplante Sperrung ...

12.06.2009 Zeit: Bundesrat kritisiert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Sperre: Bundesrat mit datenschutzrechtlichen Bedenken | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" plädierte dafür, die Verbreitung ...

12.06.2009 Süddeutsche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - sueddeutsche.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen ...

12.06.2009 Spiegel: Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbedenken: Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte ...

12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

12.06.2009 Badisches Tagblatt: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Badisches Tagblatt.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten ...

26.05.2009 Erneut Anhörung zu Kinderporno-Sperren am 27.05.09    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD ...

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung ...

17.04.2009 Mahnwache gegen Internetsperren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

17.04.09 - Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung " Internetsperren " Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen ...

12.02.2009 Stellungnahme zu Netzfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Stellungnahme des Bündnisses „Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)“ zu Netzfiltern/Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie ( Download als formatierte PDF (152 kb) ...

20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

29 Treffer gefunden