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BKA-Gesetz Großer Lauschangriff Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großer Lauschangriff Als „Großer Lauschangriff” werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...
12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...
20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu ...
19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...
03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über ...
02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der ...
01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...
24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Mittel Israels sind kriminell" Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan . Telepolis hat sich die ...
09.04.2024 Deutschland vor dem IGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der ...
09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, ...
06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei ...
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...
11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...
10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...
09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...
07.10.2023 Der "normale Rassismus" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der ...
22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen ...
01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen ...
03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
14.12.2022 Datenbankherstellerrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...
25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...
21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...
15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte ...
22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten ...
16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte" Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...
04.05.2022 Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun ...
16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...
27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...
02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front ...
11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...
29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm ...
24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...
14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...
19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...
29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...
26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...
19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in ...
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...
06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...
27.10.2019 Klage gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einsatz für Grundrechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...
08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...
30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...
07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...
23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV ...
08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob ...
06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...
06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...
31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...
10.04.2018 Youtube macht mit Werbung bei Kindern Milliarden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google verletzt Kinderschutzgesetz Daten von Erwachsenen miss /gebrauchen ist scheinbar allgemein üblich, aber die Nutzung von Daten von Minderjährigen, dazu benötigt man die Einwilligung ...
04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...
17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...
16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...
24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...
02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...
28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...
20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...
09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...
06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...
07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...
17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...
04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...
16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...
01.06.2016 Gegen CETA klagen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...
13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...
07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...
04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
30.03.2016 Schweigegebot gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...
28.03.2016 Forderung nach Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"Wir fordern die Überwachung der Airbase" Alle "Überwachungs"-Minister müssten jubeln. Friedensbewegte Menschen fordern die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von ...
09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben! Kategorie: themen/flucht-a-migration
Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun ...
01.03.2016 "Windows 10 ist wie eine Abhöranlage" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Windows 10 Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme ...
26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands ...
22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...
30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament ...
15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...
14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...
07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...
31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...
08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten Kategorie: themen/flucht-a-migration
Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...
15.06.2015 In Ramstein anklopfen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ unterstützt Aktion am 15. Juni 2015 Als Mitglied in der Anti-Drohnen Kampagne unterstützt auch Aktion Freiheit statt ...
12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...
27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...
30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...
24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...
18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...
10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim " mehr als 60.000 ...
13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...
11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...
07.03.2015 Safe-Harbor am Ende? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...
26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...
07.02.2015 GCHQ handelte illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...
18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...
01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New ...
15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...
07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...
06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Nützlich schon - aber nicht gemein genug! (Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt") Bitte unten die Petition ...
25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...
27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...
23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...
07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...
22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz" Kategorie: themen/flucht-a-migration
NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...
02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...
01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...
01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...
18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...
23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...
13.05.2014 Video mit dem Türspion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...
12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...
02.05.2014 TTIP ist geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...
25.04.2014 Slowakei stoppt VDS Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...
21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...
09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur 17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
16.03.2014 Bücher sind Schilde Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...
01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...
25.02.2014 Klage gegen Drohnen-Tötungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage beim International Criminal Court wegen Drohnen-Tötungen Die britische NGO Reprieve hat am Mittwoch eine Klage beim International Criminal Court (ICC) für ihren Mandaten, den ...
18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...
06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...
03.01.2014 Facebook sammelt deine Links Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sammelklage gegen Facebook Im Namen der ca. 160 Mio. Facebook Nutzer aus den USA klagen 2 Kalifornier für alle amerikanischen Nutzer, die die private Nachrichtenfunktion von Facebook ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...
10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
02.12.2013 Klage wegen Drohnentötungen - 2. Anlauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kläger bestehen auf Fortführung der Ermittlungen Im August diesen Jahres hatten wir uns gefreut über die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela ...
30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...
27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...
19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...
13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...
15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...
11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon ...
25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...
02.02.2013 CETA statt ACTA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...
22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...
26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die zur Erstellung der ...
26.07.2012 Gekündigt wegen Facebook-Posting Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gekündigt, weil er einen Song auf Facebook zitierte Der Song Bück Dich Hoch der Hamburger Band Deichkind beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros. Weil er diesen Song in seinem ...
07.03.2012 Schlappe für Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...
06.03.2012 Verbraucherzentrale mahnt Google ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen Wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat der Bundesverband der ...
11.02.2012 Google und der gläserne Surfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Neue Datenschutzregeln bei Google Ab 1. März gelten bei Google "vereinheitlichte" Datenschutzbestimmungen. Bisher mussten die Nutzer bis zu 60 unterschiedliche Bestimmungen lesen, je nach ...
16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...
01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...
22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...
03.10.2011 Facebook verfolgt Nutzer auch nach Ausloggen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.10.2011: Facebook wegen Tracking nach Log-Out verklagt Facebook verfolgt seine Nutzer auch nach dem Ausloggen. Dies hatte ein Nutzer herausgefunden und Facebook auf diesen Misstand ...
25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...
24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen Kategorie: themen/flucht-a-migration
24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...
09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...
08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ...
08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von ...
24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...
15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...
01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...
30.11.2010 Verbraucherzentrale verklagt Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.11.2010: Facebooks "Freundefinder" steht am Pranger Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will den US-Konzern vor Gericht zwingen, keine E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern ...
01.10.2010 EU verklagt Großbritannien Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ...
18.08.2010 Klage gegen Flash-Cookies Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.08.2010: Datenschutz-Klage gegen Disney und Warner Die Klage wendet sich in erster Linie gegen den Werbenetzbetreiber Clearspring . Clearspring bietet kostenlose Widgets zur ...
08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...
04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , ...
05.05.2010 ver.di gegen ELENA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...
29.04.2010 SPD gegen Google Street View Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...
22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Kategorie: presse/pressespiegel
22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte ...
22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena Kategorie: presse/pressemitteilungen
28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...
17.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Elena Kategorie: themen/flucht-a-migration
17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben ...
19.02.2010 Schule überwacht Schüler zu Hause Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.02.2010: Schule überwacht Schüler per Laptop zu Hause Die Verwaltung der Harrington High-School in Pennsylvania hat ihren Schülern offensichtlich nicht nur tragbare Rechner zur ...
20.07.2009 Unterlassungsklage gegen Myspace Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterlassungsklage gegen Myspace, Facebook & Co. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitet ein Unterlassungsverfahren gegen die Betreiber mehrer Sozialer Online-Netzwerke ein. ...
05.07.2009 Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen ...
06.02.2009 ELENA und die JobCard Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
ELENA und die JobCard in der Grundausstattung Was kommt danach ? Änderungen zum 1.1.2010 Sammlung von Argumenten gegen ELENA Petition und ...
Kategorie: Events
Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...
Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...
Protesten in Ramstein am 26.09.15 Fr, 25. Sep 00:00 CEST 2015
Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Aktionsberatung: 25.09. 18-21 Uhr, Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Get together: 26.09. ab 18 Uhr im ...
Kundgebung gegen Drohnentötungen Mi, 27. Mai 11:00 CEST 2015
Auftakt zum Prozess gegen Drohnentötungen am VG Köln Kundgebung vor dem Bundestag zum Beginn des Prozesses von drei Jeminiten gegen die Bundesregierung wegen der Tötung ihrer Verwandten ...
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