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Gesucht wurde nach 'koalitionsvertrag'
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23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Damit es nicht bald so aussieht ... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen ...
11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...
17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...
28.11.2021 Anzeige gegen Microsoft beim Kartellamt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Missbrauch von Marktmacht? "Der Markt regelt das schon." So sagt es ein liberales Sprichwort - und lügt uns die Hucke voll, denn die Marktteilnehmer, insbesondere die sogenannten ...
26.11.2021 Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Trotz Koalitionsvereinbarung weiter gegen Drohnen und "automatische Kriege" Gestern wurde die Ausstellung der Drohnen Quilts im Nachbarschaftsgarten am Moritzplatz eröffnet. ...
22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...
06.04.2018 Keine Verringerung der Waffenexporte in Sicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Waffen für 285 Millionen für Ägyptens Militärherrscher Er foltert zwar seit Jahren und schießt auch mal eine Demo zusammen , aber er ist kein Islamist. Deshalb wurden im letzten halben ...
16.02.2018 Keine Kampfdrohnen, kein Wettrüsten Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kampfdrohnen erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? In unserer Untersuchung der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung hatten wir mit Grausen festgestellt, dass die ...
01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...
26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...
15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei ...
26.10.2009 Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...
29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...
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