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Gemeinsame Erklärung    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung Überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung ...

25.04.2022 Kampf gegen Aufrüstung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachlese zu den Ostermärschen Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus ...

13.04.2022 Ostermärsche als Gegengewicht zur Aufrüstung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Erich Fried ...

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...

08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen ...

24.12.2011 Sechs Jahre gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weihnachtspause verdient ... Wir wünschen allen eine kleine Pause mit ein paar ruhigen Tagen bis zum Jahreswechsel Einige von uns sind seit 6 Jahren dabei gegen den ...

26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz ...

21.02.2010 Papst warnt vor Nacktscanner und dem Sicherheitswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Päpstlicher Bannstrahl trifft Nacktscanner Bürgerrechtsaktivisten bekommen in ihrem Kampf gegen Nacktscanner unerwartete Unterstützung: Papst Benedikt XVI. forderte die ...

12.02.2010 Überdie Zusammenarbeit von Sicherheitsindustrie und Polizeien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Situational Awareness für die Polizei Matthias Monroy 12.02.2010 Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" ...

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die ...

09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit ...

09.02.2010 Analyse von IMI e.V. zur Münchner Sicherheitskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die ...

09.01.2010 Workshop beim 15. Antifa-Jugendtreffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update: Audio-Mitschnitt und Vortragsfolie hinzugefügt. Audio-Mitschnitt: {enclose 20100109_WS-Mitschnitt_Antifa-Jugendtreffen.mp3} (Audio-Mitschnitt des ...

23.09.2009 Innere Sicherheit und Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

15.06.2009 EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.06.2009: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an ...

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