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Fluggastdaten (PNR) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fluggastdaten - Passenger Name Record (PNR) Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist ...
GTAZ Kategorie: themen/definitionen
Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...
Swift Abkommen Kategorie: themen/definitionen
Swift Abkommen Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten ...
Terrorgefahr und Sicherheitshysterie Kategorie: bildungsangebote/medienkompetenz-a-selbstdatenschutz
Terrorgefahr und Sicherheitshysterie Titel : Terrorgefahr und Sicherheitshysterie Kategorie : Demokratie & Recht, Sicherheit ...
08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden stellt Ermittlungen ein Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung ...
09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...
18.10.2022 Staatswohl hat Priorität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. ...
01.10.2022 Anschlag auf die EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Act of War against the EU? Noch nie ist ein Terrorakt so schnell aus den Medien verschwunden, wie der Angriff auf die Ostsee-Pipelines am letzten Montag. Nachdem sich die Möglichkeit einer ...
23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...
21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...
18.02.2021 Guantanamo schließen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an ...
02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...
09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...
15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...
21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der ...
28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...
14.01.2020 Weitere unnötige zivile Opfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anstrengungen für Friedenslösung im Nahen Osten notwendig Der einseitige Bruch des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Ermordung * der Nummer 3 in der ...
06.01.2020 Trump droht mit Kriegsverbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten" Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen: ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt ...
04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus" sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender ...
21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...
13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...
25.07.2019 Rechter Terror wird in den Medien ignoriert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen ...
13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...
05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...
31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...
11.10.2018 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des ...
31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen ...
06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...
16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei ...
20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...
05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...
02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...
17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...
09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...
07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als „Getex“ (Gemeinsame ...
24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
23.11.2016 Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...
29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...
21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...
22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...
29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
14.06.2016 Terror der Waffenlobby Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...
02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...
11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...
10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...
29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...
23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Erhebliche Zweifel“ an Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...
31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...
30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...
10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...
04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris) ...
22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...
18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute ...
03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...
09.07.2015 Laser Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...
10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...
25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...
24.01.2015 Terror bleibt Terror Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...
15.01.2015 Verschlüsselung verboten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws " Messaging-Dienste wie, ...
13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...
06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...
11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...
22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...
02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...
23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung ...
22.08.2014 BKA auf Abwegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...
28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...
14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...
11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen Kategorie: themen/flucht-a-migration
New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...
02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor ...
28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...
20.05.2014 No Spyware for Dictators Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post ...
17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...
17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...
07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...
05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...
15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...
14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...
01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...
28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung
Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...
26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...
25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...
06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...
02.03.2014 GCHQ: Verleugnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...
01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein ...
18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...
06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...
06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...
01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...
20.01.2014 Obamas Placebos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...
18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können. Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...
12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...
09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...
18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...
16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...
10.12.2013 Freund hört mit!? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im ...
26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...
11.09.2013 40 Jahre nach 9/11 Kategorie: presse/pressemitteilungen
Zum 40. Todestag von CYBERSYN Heute vor 40 Jahren wurde der demokratische Sozialismus in Chile durch einen Putsch von Militär, CIA und multinationalen Konzernen "im Blut gebadet". ...
15.08.2013 Bei Facebook-Spruch 8 Jahre Knast Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
8 years in jail for Facebook post? Der Schüler Justin Carter, 18, hatte bei dem Computerspiel League of Legends (Online-Spiel) auf die Äußerung eines anderen: “Oh man, du bist ...
02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...
20.05.2013 BKA möchte islamistische Drohnen ächten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen mit Drohnen Nun hat man/frau auch beim BKA bemerkt, dass Drohnen durchaus gefährlich sein können. Das "Lagenbild Luftsicherheit" beschreibt, dass ...
18.05.2013 "Überwachen und ausweisen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...
13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die ...
04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...
22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...
07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...
201207 Warum wir gegen Nazis sind... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Besuch im KZ Sachsenhausen Mit Freunden aus NRW haben wir am Tag nach dem Attentat auf Hitler die Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen besucht. Wir haben uns gefreut, dass wir ...
24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...
17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...
14.04.2012 Unsere Männer im Iran? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...
11.04.2012 EUROPOL Konferenz zu Anarchismus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die europäische Polizeiagentur EUROPOL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zum Thema Anarchismus ...
05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...
29.03.2012 BKA-Ohr in der Leitung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant Noch bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, wusste das ...
24.03.2012 Polizeistaat in New York? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...
23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...
22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...
21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...
14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...
14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium Kategorie: presse/newsletter
US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...
13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...
15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...
19.11.2011 Trojaner-Stammtisch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...
16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von ...
13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...
30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...
26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2011: "Wer seine Daten verweigert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...
22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...
10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...
28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...
21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...
18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut” Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...
17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...
14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...
13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...
31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...
30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...
29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...
28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...
24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...
03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...
06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...
01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...
17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...
08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...
03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ... Kategorie: themen/definitionen
06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Überwachungskameras am Lappan und am Lefferseck installiert. Diese sollten zwischen ...
03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...
31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...
26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...
21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...
03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten ...
12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche dem ...
30.03.2010 Lawful Interception – Wie funktioniert das? Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung
30.03.2010: Lawful Interception – Wie funktioniert das? "Lawful Interception" – legale Überwachung. Das macht inzwischen kein Staat mehr selbst sondern kauft diese Dienstleistung bei ...
26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es ...
27.01.2010 Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.01.2010: Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie" An der Manfred-von-Ardenne-Schule in Berlin Lichtenberg hat Aktion Freiheit statt Angst im Rahmen des Projekttages "Extremismus ...
25.10.2009 Was die Koalition beschloss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...
16.10.2009 Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
16.10.2009: Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen ...
24.09.2009 EU forscht an totaler Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.09.2009: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das ...
18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...
15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...
12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...
25.07.2009 Gläserne EU Bürger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.07.2009: Gläserne EU Bürger Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst CIA erlaubt werden soll, ...
07.01.2009 Aktionsbündnis lädt zum Filmfest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht" Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival ...
Kategorie: Events
NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...
Für Deeskalation im Nahen Osten Sa, 11. Jan 11:00 CET 2020
Aufruf zur Kundgebung - Machen Sie Ihre Position deutlich - Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin ...
50 Cities Are Now Demonstrating – No New War! Sa, 04. Jan 13:00 CET 2020
No more war - stop killing by drones Berlin, Germany , 1pm at Brandenburger Tor / Pariser Platz The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating ...
#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...
BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...
Krieg ist Krieg? Terror und Ausplünderung Do, 17. Sep 19:00 CEST 2015
Krieg ist Krieg? Deutsche Besatzungsherrschaft in Frankreich und der Sowjetunion 1940-1944 Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17. September 2015 um 19 Uhr im Ort der Information des ...
INDECT Sa, 03. Nov 19:30 CEST 2012
INDECT Referent: Volker Münch Ort: Gravenreuther, Hinter der Grieb 10 Beginn: 19.30 Uhr INDECT - Kontrolle außer Kontrolle? Anfang 2009 wurde das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ...
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