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Rasterfahndung Kategorie: themen/definitionen
Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!) Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...
Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/definitionen
Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...
19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...
06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Kategorie: themen/flucht-und-migration
Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...
03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...
29.01.2024 Zur Eilentscheidung des IGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen" Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise ...
16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR ...
11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...
05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...
28.12.2023 Frei nach 48 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...
15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen ...
09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...
03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"In allen Anklagepunkten schuldig" ... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. ...
21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...
01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...
16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der ...
26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben ...
17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"? Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt, ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A. ...
06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechtsverletzung. Immer wieder - ...
22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...
27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala Kategorie: presse/pressemitteilungen
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...
16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...
07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...
23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...
17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...
19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...
19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...
17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...
02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...
24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten ...
22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...
19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...
05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...
04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...
19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw. ...
13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...
28.05.2020 Geflüchtete in der Krise nicht vergessen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in ...
20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine ...
31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...
27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...
17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger ...
06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...
22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einsatz für Grundrechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...
29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
27.08.2019 Bundeskartellamt unterliegt gegen Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Personenbezogene Daten sollen "wertlos" sein? ... weil sie immateriell und beliebig kopierbar sind. Auf diese völlig falsche Annahme stützt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...
08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, ...
06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil Kategorie: presse/pressemitteilungen
Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...
06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...
06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden. So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen ...
22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...
20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...
20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...
04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...
14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...
03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte ...
24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...
16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...
21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...
17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...
16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...
16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...
23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...
22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert Kategorie: themen/flucht-a-migration
Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 ...
06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...
05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten Kategorie: themen/flucht-a-migration
Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...
18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...
12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...
30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...
13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...
11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...
07.03.2015 Safe-Harbor am Ende? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...
07.02.2015 GCHQ handelte illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...
03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...
13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...
19.11.2014 Bundessozialgericht zur eGK Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gesundheitskarte mit Bild ist rechtmäßig Die elektronische Gesundheitskarte ( eGK ) verstößt nach einem Gerichtsurteil nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der ...
18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...
30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos ...
23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...
23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...
07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...
14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der ...
01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu ...
09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...
15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...
13.05.2014 Video mit dem Türspion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...
02.05.2014 TTIP ist geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...
29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und ...
21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
16.03.2014 Bücher sind Schilde Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...
18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...
27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die ...
17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld" ...
13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...
10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...
22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen ...
17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...
10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...
19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...
15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...
11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...
10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...
05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere ...
25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...
19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...
16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen Kategorie: presse/newsletter
Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf ...
27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen Kategorie: presse/pressespiegel
Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...
16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...
14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens? Kategorie: presse/newsletter
EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...
05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...
22.04.2013 Urteil: Spyware im Büro verboten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verhalten von Angestellten darf vom Arbeitgeber nicht mit Spyware kontrolliert werden ... dies hat das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil festgestellt. Der Arbeitgeber hatte den ...
04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...
31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...
27.02.2013 Das vergessene Grundrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...
01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...
22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...
18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...
11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...
23.09.2012 GEMA zahlt an Falsche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil Unabhängig von der Tatsache, dass das Urheberrecht dringend an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst werden müsste, zahlt die ...
19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...
07.03.2012 Schlappe für Facebook Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...
15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...
17.10.2011 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen ...
13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...
01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Volkszählung „Zensus 2011“ Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre ...
19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen ...
08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...
07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...
06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird ...
16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert ...
05.07.2011 LAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
05.07.2011: Betriebsrat muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden Auch wenn eine persönliche Anmeldung im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden ist, muss sich ein Betriebsrat ...
14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...
15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...
26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...
30.09.2010 OLG Hamburg stärkt Verbraucherdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.09.2010: Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails und Teilnahme an einem Gewinnspiel müssen unabhängig sein Das OLG Hamburg argumentiert: Obwohl dies häufig geschieht, ist eine ...
19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...
31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...
22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...
19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt: Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung ...
11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...
30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...
28.08.2009 Google und der Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und ...
07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...
Kategorie: Events
"Gazakrieg Stoppen - Menschenleben retten" Mi, 10. Apr 16:00 CEST 2024
Ceasefire Now Kundgebung mit der Forderung "Gazakrieg beenden - Menschenleben retten"! Ort: Platz des 18. März / Brandenburger Tor Zeit: Mittwoch 10. April 16:00 - 17:00 Uhr Veranstalter: ...
40 Jahre Volkszählungsurteil Fr, 15. Dez 18:30 CET 2023
40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Fr 15. Dezember 2023 | 18.30 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – 40 Jahre Datenschutz als Grundrecht. ...
Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte Mo, 10. Dez 15:30 CET 2023
Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen Sonntag, 10.12., 15:30 Uhr: LÜBBECKE (NRW), St. Andreas Gemeindehaus, Pfarrstr.: Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Bremen) zum ...
Menschenrechte in Zeiten So, 03. Dez 11:00 CET 2023
SOS Humanity Sonntag, 03.12.2023, 11 Uhr: HAMBURG, Thalia-Theater Alstertor. Szenische Lesung in Kooperation von SOS Humanity & Thalia Theater Hamburg mit den Schauspieler:innen: Meret ...
Demo "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demo gegen Ankerzentren Berlin Neptunbrunnen, 13:00 Uhr "Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, ...
Gedenken an Franz Jägerstätter Fr, 06. Jul 13:00 CEST 2018
Zum 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils Gedenken an Franz Jägerstätter, Kriegsdiestverweigerer, anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils am ehm. ...
Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...
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