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18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, ...

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de ...

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, ...

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. „NSU 2.0“-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen ...

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der ...

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur ...

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom ...

06.02.2021 Ein Wikipedia für Geheimdienste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer arbeitet mit wem zusammen? Da haben wir zuerst an XKeyScore gedacht, das Suchprogramm für alle unsere Daten, die die NSA und ihre Hilfskräfte eingerichtet haben ( XKeyscore ist ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im ...

15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  ...

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei ...

29.12.2018 Verfassungsschutzchef warnt vor verschlüsseltem 5G-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselung als Lösung - Verschlüsselung als Problem? Während alle vernünftigen Menschen jubeln können, dass die Herstellerfirmen nach 20 Jahren endlich im 5G Standard eine wirkliche ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen ...

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? ...

26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

17.06.2016 Der Staat ist der Täter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

„ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

14.05.2016 NSU: Handy im Panzerschrank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

H andy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe des Verfassungsschutzes Neue Panne bei den NSU Ermittlungen: Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

30.04.2016 Trojaner beim Verfassungsschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Opfer eines Hackerangriffs Nachdem im April zunächst mehrere PCs beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe ...

09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...

14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...

07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. „Man muss davon ausgehen, dass jedes ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere ...

09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...

07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...

24.06.2013 Daten zur Erfüllung der Aufgaben des VS erforderlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorsicht beim Wandern in der Sächsischen Schweiz - hier testet die Polizei Drohnen oder ... wenn "Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ...

24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...

21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...

16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...

10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...

24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin ...

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum ...

09.01.2011 Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.01.2011: BKA-Chef Ziercke der Beihilfe zum Mord verdächtigt Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den ...

01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

09.11.2009 Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern Wien. „In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener ...

04.11.2009 Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.11.2009: Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ immer wieder Bundestagsabgeordnete überwachen Der parlamentarische ...

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem ...

27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...

26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...

26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

15.09.2009 Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. ...

18.07.2009 Verfassungsschutz verstieß erneut gegen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.07.2009: Verfassungsschutz verstieß erneut gegen Datenschutz Beim Verfassungsschutz hat es erneut eine Panne beim Umgang mit Daten von Kindern, die bei rechtsextrem motivierten ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit Mo, 29. Mar 19:00 CET 2021
Online-Podiumsdiskussio Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit Montag, 29. März 2021, 19 - 20.30 Uhr Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den ...

NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...

Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

Verfassungsschutz an Schulen? Do, 22. Okt 19:00 CET 2015
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. ...

Für Grundrechte und Pressefreiheit,Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Sa, 01. Aug 14:00 CET 2015
netzpolitik.org helfen: Kommt zur Demo, bringt Menschen mit, verbreitet den Aufruf weiter! Redakteure von netzpolitik.org wurden wegen Landesverrats angezeigt, weil sie Dokumente ...

Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats Fr, 31. Jul 16:00 CEST 2015
Solidarität mit netzpolitik.org Wir treffen uns um 16:00 Uhr vor dem Verfassungsschutz in Köln Merianstr 100, 50765 Köln-Chorweiler Spontane Demo/ Solidarität mit ...

V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten Mo, 20. Jul 19:30 CEST 2015
V-Mann-Land im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte Diese Veranstaltung fällt leider aus !!!!!!!!!! Bitte beim Veranstalter nachfragen!! Katja und Clemens Riha ...

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 05. Jun 11:00 CEST 2015
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 5. Juni 2015, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Straßenbahnwelt, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart Veranstalter: Kirchentag ...

Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“ Mo, 02. Feb 19:00 CET 2015
Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“ mit Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des ...

Konferenz zu deutschen Geheimdiensten Fr, 07. Nov 00:00 CET 2014
Rolle Deutschlands und der deutschen Geheimdienste Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FifFKon 2014 ein. Wir ...

Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“ Do, 28. Aug 13:00 CEST 2014
Einladung zur Pressekonferenz Thema: Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“ Datum: ...

Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen" Fr, 7. Feb 18:00 CET 2014
Verfassungsschutz abschaffen Die Humanistische Union wird vom 7.-9. Februar in Hannover ein Treffen zum Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen" machen und laedt hierzu alle Interessierten ...

Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013
Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration ...

Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...

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