| |
Erweiterte Suche
Ergebnis der Suche
Gesucht wurde nach 'versammlungsrecht'
erneut suchen 14.08.2024 06:34:02
Versammlungsrecht Kategorie: themen/definitionen
Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht . Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes , Artikel 11 der Europäischen ...
23.05.2024 Grundrechte bewahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...
12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...
28.12.2023 Frei nach 48 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...
10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder ...
10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...
08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...
24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...
27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala Kategorie: presse/pressemitteilungen
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...
12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...
13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich? Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...
24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...
23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...
23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern ...
18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...
27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...
01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden. ...
18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...
13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...
09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...
07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...
11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...
11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...
23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...
18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...
10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer ...
01.01.2019 Bella Ciao Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Historische Klänge im Mainstream Notenleser sind im Vorteil und werden erkannt haben, worum es geht. Das Lied Bella Ciao lief gestern auf den Silvesterparties sowohl in der ARD wie auch im ...
31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ...
10.12.2018 Free Mumia - Free Them All Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft ...
03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...
18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...
02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...
24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...
30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...
04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...
13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...
08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...
25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...
19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...
17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...
12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben! Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...
03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...
19.02.2017 Kundgebung gegen Bundeswehrkonzert Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Wohltätigkeit durch die Bundeswehr ? Damit ist nicht die 100%-ige Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik gemeint, den an diesem Wochenende fast alle Politiker auf der sogenannten ...
30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...
24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...
22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...
09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...
16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...
10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...
11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...
16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...
06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...
31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...
23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...
17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen. Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...
02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...
29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die ...
28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...
24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in ...
22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...
21.04.2016 Freihandel schadet den Armen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...
10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers? Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...
06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine ...
21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...
31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...
16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...
21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...
11.11.2015 Streikrecht in Gefahr! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...
28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...
25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in ...
18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...
31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...
23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...
12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...
29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
„Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...
05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...
07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...
26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...
30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014: Am Samstag ...
17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014 Kategorie: presse/newsletter
Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...
06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...
02.06.2014 Demo gegen BÜPF Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...
27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...
20.05.2014 No Spyware for Dictators Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen
Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post ...
17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...
05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...
21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...
02.04.2014 Die verschwundene Kamera Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...
23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...
16.03.2014 Bücher sind Schilde Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...
15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...
04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...
06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...
06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...
01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist „herauszufinden, dass ...
26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...
01.01.2014 FsA Demonstranten fordern Asyl für Snowden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Freiheit statt Angst" war das Motto einer Demo anlässlich des 30C3 Kongresses in Hamburg Mit der Forderung "Freiheit statt Angst" demonstrieren Teilnehmer des 30. Chaos Communication ...
31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...
29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...
16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...
14.12.2013 Ordnungsamt sucht Demoteilnehmer Kategorie: presse/newsletter
Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern Versammlungsteilnehmer einer Protestaktion in Eilsleben erhielten vom Ordnungsamt einen Brief : "Sie waren Teilnehmer ...
05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...
10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...
15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...
04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des ...
07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße ...
01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine ...
25.08.2013 Drohnen machen Angst ... Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...
02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...
07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
“nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der ...
27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update ...
26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...
20.06.2013 130.000 Tränengaspatronen gegen eigene Bürger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bei Demonstrationen in der Türkei 130 000 Tränengaspatronen verschossen Weil die türkische Polizei bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen ...
03.06.2013 Neun Stunden im Kessel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...
26.05.2013 Ungarns Demokratie in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Don't Let Hungary Go The Way Of Nazi Germany: Demand EU Action Today! UngarnistkeineDemokratie mehr Beschneidung der Rechte der ungarischen Oppositionsparteien und des obersten ...
16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden ...
05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die ...
02.04.2013 Arabischen Frühling begrüßen = 18 Jahre Haft Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Call for Ethiopia journalist Eskinder Nega to be released Der unabhängige äthiopische Journalist und Blogger Eskinder Nega wurde in seinem Land mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze zu ...
16.03.2013 Drohnen bei Demos Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...
11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...
05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...
01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...
11.02.2013 Für Transparenz und Beteiligung! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Berliner Energietisch: Volksbegehren beginnt am 11. Februar Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" geht in die zweite Stufe Update 12.6.13: Geschafft! 265.000 Unterschriften ...
06.02.2013 Anti-Videobündnis plant Aktionen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Pressestimmen zum Bündnis gegen Videoüberwachung von Versammlungen Die Pressemitteilung vom vergangenen Montag hat sich in diversen Meldungen und Interviews mit Beteiligten aus dem ...
04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...
24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gericht verbietet Flugroute über Wannsee Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und ...
14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort ...
06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich ...
22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...
15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...
10.11.2012 Polizisten müssen zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...
15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...
10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...
24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...
14.09.2012 Sachsen-Anhalt ohne Demonstrationsrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"War starts here"-Camp eingerichtet Demokratisch verfassten Gewaltenteilung in Sachsen-Anhalt quasi außer Kraft gesetzt! Die Arbeitsgruppe aus dem Bündnis Schule ohne ...
28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst ist ...
26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...
08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...
05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...
06.07.2012 Freispruch für Versammlungsleiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Landgericht Karlsruhe stimmt für Versammlungsfreiheit Wie das Grundrechtekommitee mitteilt, hatte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels Ermittlungen nach § ...
16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...
08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...
12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth Kategorie: themen/flucht-a-migration
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...
10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...
01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...
19.03.2012 Demokratie am seidenen Faden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10 Jahre: Surveillance in the "Homeland" Truthout.org and ACLU stellen fest: Zehn Jahre nach 9/11 hängt die amerikanische Demokratie an einem dünnen Faden. Gefördert ...
03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte ...
17.01.2012 Polizisten vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst" Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...
19.12.2011 Prozess gegen Flashmob Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...
14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“ Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...
04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...
24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...
15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...
13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...
06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...
25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...
22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ...
22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...
11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...
11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...
08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ...
24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem ...
19.08.2011 Offener Brief an Tillich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...
11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...
31.07.2011 Grundrechte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das jedem Siedler in der ...
28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...
26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...
20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...
19.05.2011 Blutbad in Afghanistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...
13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...
26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...
10.11.2010 Videoüberwachung nun auch auf Namibias Straßen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10.11.2010: 30 neue Videokameras für Windhoeks Straßen Einige Geschäfte und auch Banken haben schon einige Zeit Kameras installiert, um Diebe abzuschrecken oder nach vollzogener Straftat ...
26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...
25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...
17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...
02.09.2010 BKA hat große Festplatten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...
23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...
15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...
21.05.2010 Schutz der Privatheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...
29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...
Kategorie: Events
Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...
Kein Raum der AfD So, 14. Jun 15:00 CEST 2020
#noafd #keinFußbreit Am 14. Juni, 15 Uhr kommt die AfD zum zweiten Mal in die Kreisstadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) und wird Hass und Hetze auf dem Markt verbreiten. Wir rufen gemeinsam ...
Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...
#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...
Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...
Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...
Free Mumia So, 09. Dez 14:00 CET 2018
Kundgebung Berlin, Brandenburger Tor 37. Jahrestag der Inhaftierung von Mumia Abu ...
Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...
Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...
3.177 Verkehrstote 2017 sind 3.177 Menschen zu viel! Sa, 16. Jun 11:00 CEST 2018
Protestiere mit uns vor dem Verkehrsministerium am 16. Juni Wir haben es satt! Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium wissen seit Jahren um die vielen Toten und Verletzten auf deutschen ...
„Stoppt den Hass“ So, 27. Mai 11:00 CEST 2018
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...
Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...
Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...
Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...
Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...
Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg Mi, 16. Jan 08:15 CET 2018
Jetzt kommen die Hochstapler Am Mittwoch wollen wir eine Fehlentscheidung aufhalten - mit einer Protestmauer! Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trifft sich in Berlin. Zur ...
Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet Mi, 10. Jan 19:00 CET 2018
Volksinitiative gestartet - es kann losgehen!!!! Wir müssen also jetzt in 6 Monaten 20 000 gültige Unterschriften bekommen, damit wir dann in den Ausschüssen wenigstens angehört werden. ...
MUMIA - You Will Never Walk Alone! Sa, 02. Dez 14:00 CET 2017
Kundgebung 2. Dezember 2017 Am 2.12.17 ab 14 Uhr vor der US Botschaft, Brandenburger Tor, Pariser Platz Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black ...
Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Do, 23. Feb 19:00 CET 2017
Vesper „Menschenrechte aktuell“ Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Donnerstag, ...
US Gefangenenstreik - Free Them ALL! Sa, 29. Okt 15:00 CEST 2016
In den USA sind derzeit knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt In Berlin hat sich das Bündnis FREE THEM ALL aus Gruppen und Einzelpersonen gebildet, welches die Kämpfe der Gefangenen und ...
Kinderdemo: für Fahrrad- und Spielstraßen So, 11. Sep 14:00 CEST 2016
Zum neuen Schuljahres demonstrieren wir mit Fahrrädern und Luftballons für das Recht der Kleinsten Unsere Radwege sind erst dann sicher, wenn Eltern ihre Kinder darauf alleine radfahren lassen ...
Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissklaverei Fr, 09. Sep 00:00 CEST 2016
45. Jahrestag des Aufstand in Attica Wieder wird es zu einem Streik - und Aktionstag in der US-Gefängnissen kommen. Dazu Kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten Mehr dazu auf ...
Wahlprüfsteine zum Atomreaktor BER II Mi, 07. Sep 19:00 CEST 2016
Wahlen in Berlin Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und die Berliner Regionalgruppe der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung ...
Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...
Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...
Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...
Ausbeutung im Knast Di, 14. Jun 19:00 CEST 2016
Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD Veranstaltungsankündigung: Di, 14. Juni 2016 - Berlin - Bandito Rosso - 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der ...
276 Treffer gefunden
erneut suchen
|
|
