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28.10.2023 Für ein Recht auf Reparatur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir brauchen ein "Open Source Hardware" Konzept Nur rund 43 Prozent der Altgeräte werden von Geschäften wieder zurückgenommen und umweltverträglich entsorgt . Alle anderen landen im ...
19.10.2023 UNO warnt vor Mercosur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klima und Menschenrechte in Gefahr Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen Dürre in Spanien: Europas Obst- und Gemüsegarten vertrocknet Globales ...
26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...
22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...
05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...
28.12.2022 Unter 18 nie! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem ...
08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt ...
03.06.2021 Verhindert das Milliardengrab FCAS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Für oder gegen Kampfdrohnen? Seit Jahren fordern wir als Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte über die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen deren völkerrechtliche ...
07.05.2021 FCAS stoppen! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt! Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. ...
14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten" Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden. Drohnen machen ...
24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir ...
21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...
14.03.2021 Heute Abend: Gespräch mit Ex-Drohnenpiloten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Drohnenbewaffnung erhöht die Terrorgefahr Über die letzten 3 Jahre haben wir viele Vorträge der Bundeswehr verfolgt, in denen versucht wurde zu erklären, wie wichtig die Bewaffnung der ...
03.03.2021 Deutschland und Europa am Scheideweg Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW Drei Online ...
17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern Kategorie: presse/pressemitteilungen
Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in ...
16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Erdogan sei Dank ... ... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht. Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die ...
29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss ...
03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...
12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit ...
28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...
13.06.2018 CDU - CSU und SPD setzen auf Aufrüstung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Protestkundgebung vor der Bundestagsentscheidung zur Drohnenbeschaffung Wie angekündigt haben sich Gruppen der Friedensbewegung vor dem Bundestag zu einer Protestkundgebung gegen die ...
11.06.2018 Kampfdrohnen-Beschaffung verhindern! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Mitte der Woche wird der Bundestag über Rüstungsspirale entscheiden Am Donnertag, den 14.6. von 17:40 - 18:25 Uhr steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen im Plenum des Bundestags auf der ...
28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...
27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...
22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...
12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...
22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...
15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...
13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...
05.09.2015 12h BND an die Kette! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...
26.08.2015 PM: BND an die Kette legen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...
13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...
24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...
14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss Kategorie: themen/flucht-a-migration
Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...
12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...
04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...
19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...
18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...
12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles ...
29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...
20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt ...
05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament ...
19.02.2009 Schülerdatei: Nutzlosigkeit Kategorie: kampagnen/schueler-id
Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der ...
31.12.2008 Schützen Sie die Daten Kategorie: kampagnen/schueler-id
Berliner Zeitung: Alles Gute für 2009, aber: Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner SCHULE Schützen Sie die Daten, Herr Zöllner Sehr geehrter Herr Zöllner, der Jahresbeginn ...
15.09.2008 Anhörung Innenausschuss BKA-Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
15.09.08: Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht! CCL: ...
Category: Events
"Der lange Weg zur Drohnenmacht" Di, 23. Mar 19:00 CET 2021
Mittwoch, 24.3. soll im Bundestag über die Serienproduktion der Eurodrohne entschieden werden Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Freund*innen und Interessierte, ich möchte Sie und Euch ...
Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020
Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Als Abschluss des dezentralen Aktionstags der deutschen Friedensbewegung treffen sich dann alle am 5.12. um ...
Friedens-Aktionen in Berlin Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020
Aktionstag der deutschen Friedensbewegung Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Im Vorfeld des ...
Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Mo, 28. Nov 10:30 CET 2020
Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Im Vorfeld des dezentralen Aktionstags der deutschen Friedensbewegung am 5.12. wird ein kleiner Autokorso ...
Stiftung Corona Ausschuss Mo, 10. Jan 12:00 CET 2020
Pressekonferenz zur Ausschussarbeit Unsere Pressekonferenz zur Ausschussarbeit findet am 10.07.2020 statt. 12 Uhr in Berlin Mitte. OVALmedia streamt die PK hier ...
Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? Mi, 13. Jun 12:00 CEST 2018
Pressemeldung und Einladung Wir werden am kommenden Mittwoch, den 13. Juni, vom 12 bis 13 Uhr eine Mahnwache abhalten. Zudem wäre es sehr wichtig, dass zumindest Einige von Euch schon ab ...
NSU-NSA-VERFASSUNGSCHUTZ - Dr. Seltsams Wochenschau So, 06. Sep 13:00 CEST 2015
NSU-NSA-VERFASSUNGSCHUTZ. Mit Hans-Christian Strobele, MdB Zum Beginn der neuen Sitzungsperiode derGeheimdienstausschüsse erfragen nwir von HC Ströbele Inofmationenaus erster Hand. - Gegen ...
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