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03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen ...

03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

07.02.2010 Österreichs Rechtsanwälte warnen vor dem Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.02.2010:  Orwells Irrtum: er dachte, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden ...

10.12.2009 Ablauf der Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ablauf der Verhandlung  in Sachen  "Vorratsdatenspeicherung" Das BVG hat einen Plan für die mündliche Verhandlung am 15.12.2009 veröffentlicht. Sogar die Vertreter der ...

09.11.2009 Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern Wien. „In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener ...

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