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08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...
17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl ...
23.10.2023 Gute Tote, böse Tote Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...
05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien ...
18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...
12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei ...
12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...
09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde? Kategorie: themen/flucht-a-migration
Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...
20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...
17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...
15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...
23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...
16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...
08.04.2015 Geheimdienste dürfen mehr überwachen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt und Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger und BND bekommt 600 ...
29.03.2015 Datenschutz wird UN-Chefsache Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern in der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die ...
09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen ...
25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue ...
08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...
24.03.2014 "Terroristische Bestechung"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...
13.02.2014 Erst umleiten Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
World Wide Watching - Auch der Richtervorbehalt ist ein untaugliches Mittel Der Kölner Anwalt Christian Solmecke hat Mandanten, die kannten die Site Redtube nicht einmal. Trotzdem sollten ...
06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...
17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld" ...
15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede ...
15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...
04.09.2008 Verbindungsdaten ohne richterliche Genehmigung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben Der Jurist Patrick Breyer beschuldigt die Deutsche Telekom, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ...
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