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06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren ...

09.07.2012 Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest und Petition gegen das neue Melderechtsrahmengesetz Wir protestieren energisch gegen die unverfrorene Dreistigkeit mit der diese Gesetzesänderung der Werbewirtschaft Tür und Tor ...

15.04.2012 Der Chef hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Die Koalitionspläne zu einer Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wurde von der Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, ...

13.01.2012 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert dem schwarz-gelben Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen.Wir haben ...

12.09.2011 Das schwarz-gelbe Verschlimmerungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2011: Datenschutz im Betrieb wird heikler Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte es werden - das Ergebnis ist eine Katastrophe. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die seit 1986 ...

07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt ...

21.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz: Weniger als der Status quo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.11.2010: ver.di verlangt Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ver.di pocht beim Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz auf umfangreiche Nachbesserungen. „Die vorgesehenen ...

13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten ...

15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

20.10.2009 Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2009: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen ...

06.02.2009 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Die Datenskandale im Jahr 2008 haben gezeigt, dass auch in der Privatwirtschaft die Menschen überwacht und illegale Persönlichkeitsprofile ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

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