DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

„Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ELENA irgendwo auf der Wegstrecke ganz kassiert wird, spätestens vom Bundesverfassungsgericht“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Berlin.

Es handle sich bei ELENA um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, für die kein nachvollziehbarer Grund erkennbar sei. „Ich halte eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank verfassungsrechtlich nur für zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung auch deren Zweck bestimmt ist“, sagte Goll. „Nach meinem Verständnis von Datenschutz sollte ein Staat nur die Daten speichern, die für die Erfüllung seiner Aufgaben tatsächlich unerlässlich sind. Mir ist überhaupt nicht wohl dabei, wenn nun die einkommensrelevanten Daten aller abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, obwohl der Staat vom Großteil der Arbeitnehmer die Daten niemals benötigen wird.

Mehr dazu bei http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2301

Liste aller Artikel zu ELENA

Anmerkung: Warum wurde ELENA dann in der letzten Woche durch den Bundesrat gewunken???

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1jv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1116-20100219-justizminister-goll-will-dem-elena-verfahren-die-schaerfsten-zaehne-ziehen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1116-20100219-justizminister-goll-will-dem-elena-verfahren-die-schaerfsten-zaehne-ziehen.html
Tags: #Justizminister #Goll #ELENA #Arbeitnehmerdatenschutz #datenschutz #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2010-02-19 08:21:24 Aufrufe: 4068
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft