Landesregierung bei Datenschutz in der Kritik

Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Datenschutz der Bürger mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits kritisiere sie das "Street View"-Projekt von Google, andererseits unterstütze sie die Erstellung von Dachflächenkatastern.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin hält das so genannte Dachflächenregister, das in mehreren Landkreisen erstellt wird, als "rechtlich äußert bedenklich". Bei dem vom Umweltministerium unterstützten Projekt "1.000 Dächer" sollen Kameras aus der Luft Häuser filmen und ermitteln, ob deren Dächer für Solaranlagen geeignet sind. Laut FDP haben die Landkreise Rhein-Hunsrück und Mainz-Bingen bereits beschlossen, solche Register zu erstellen und die Aufnahmen ab 2011 ins Internet zu stellen.
Häuser werden ohne Zustimmung gefilmt

Nach Angaben von Mertin werden die Dächer ohne das Wissen und ohne die Einwilligung der betroffenen Haushalte mit speziellen Laserscannern gefilmt. Außerdem würden die Daten an Banken weitergeleitet, die dann mit Handwerksbetrieben den Hausbesitzern Angebote für Solaranlagen machten.

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft