DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab

Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen geforderten, schnellen Überarbeitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. "Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten.  Karlsruhe habe die tiefrote Karte gezeigt und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt, so die Justizministerin.

Zudem wies die Justizministerin darauf hin, dass auch die EU derzeit ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfe. Das Ergebnis soll bis zum Herbst vorliegen. "Es bringt nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand hat.

Mehr dazu bei http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_justizministerin_lehnt_schnelle_neufassung_des_datenspeicherungsgesetzes_ab_story-39001024-41529199-1.htm

Liste aller Artikel zur Vorratsdatenspeicherung



Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1kJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1187-20100318-justizministerin-lehnt-schnelle-neufassung-der-vorratsdatenspeicherung-ab.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1187-20100318-justizministerin-lehnt-schnelle-neufassung-der-vorratsdatenspeicherung-ab.html
Tags: #Justizministerin #Vorratsdatenspeicherung #EU #Neufassung #Urteil #BVG #EUGH
Erstellt: 2010-03-18 08:10:33 Aufrufe: 3227
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft