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10.06.2010 Bürgerrechtler halten Volkszählung für verfassungswidrig

Initiative gegen Volkszählung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in Deutschland stattfinden soll. Die Bürgerrechtler halten das Projekt für verfassungswidrig und bereiten nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Die Bürgerrechtler monieren, dass eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer eingeführt werden solle, dabei habe das Bundesverfassungsgericht dies in seinem Urteil von 1983 ausdrücklich verboten. Es würden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-starten-Initiative-gegen-Volkszaehlung-1019424.html

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Tags: #Persoenlichkeitsrecht #Grundrechte #Zensus #Volkszaehlung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2010-06-11 07:53:50 Aufrufe: 4051
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