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11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erklärte, die EU-Richtlinie, auf der die Vorratsdatenspeicherung gefußt habe, werde gerade überarbeitet. Das warte man ab.

Mehr dazu bei http://www.flensburg-online.de/blog/2010-06/kolner-stadt-anzeiger-bosbach-fordert-vorratsdatenspeicherung-neu-zuregeln.html

Alle Artikel zur Vorratsdatenspeicherung

 

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1p1
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #CDU #FDP #EU #Ueberpruefung #Urteil #BVG
Erstellt: 2010-06-11 08:01:55 Aufrufe: 3745
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