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31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

Mehr dazu bei http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsdatenspeicherung-in-6-eu-staaten-nicht-umgesetzt/

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Tags: #EU #Urteile #Gesetze #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-07-31 08:15:10 Aufrufe: 3383
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