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07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige Kritik an der schwarz-gelben Sicherheitspolitik.

Das gilt in Freibergs Augen neben der Sicherungsverwahrung auch im Falle der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht im März vorerst ausgesetzt, da das bis dahin geltende Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/gdp-chef-freiberg-entt-uscht-von-schwarz-gelber-sicherheitspolitik-2010-08-07

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #GdP #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-08-08 06:33:49 Aufrufe: 3370
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