DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID

Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen erhält, indem sie jetzt zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden soll, sind zulässig. Dieses Vorhaben muss nicht zurückgestellt werden, denn das Finanzgericht Köln hat die Steuer-ID trotz massiver Bedenken nicht zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung.

Nunmehr dürfte der Weg frei sein, dass Kreditinstitute dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierzu müssen Sparer ab 2011 der Bank neben den neu eingereichten Freistellungsaufträgen zwingend ihre Steuer-ID angeben.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/steuerthema-der-woche-gericht-erlaubt-kontrollen-durch-steuer-id;2654766

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1rQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1541-20100915-steuer-id-wird-zum-eindeutigen-schluessel.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1541-20100915-steuer-id-wird-zum-eindeutigen-schluessel.html
Tags: #SteuerID #BVG #Finanzamt #ZentraleDatenbanken #Polizei #Geheimdienste #Scoring #Bankdaten #Swift-Abkommen #Verbraucherdatenschutz
Erstellt: 2010-09-15 07:38:51 Aufrufe: 4526
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft