DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezichtigt. Gemäß der 2006 ergangenen Direktive sei die Brüsseler Behörde verpflichtet gewesen, bis zum gestrigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht vorzulegen.

Dem FDP-Politiker zufolge beruft sich die Kommission zur Begründung der Verschiebung des Berichts auf "fehlende Daten aus den Mitgliedsstaaten". Es mangele an Statistiken, die einen Erfolg der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren bei der Kriminalitätsbekämpfung belegten.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alvaro-wirft-Bruessel-Rechtsbruch-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-vor-1080571.html

Anmerkung: Wenn die Mitgliedsstaaten keine Daten über den Erfolg der Richtlinie haben, dann hat die Vorratsdatenspeicherung wohl keinen Erfolg gebracht. Für Deutschland gibt es jedenfalls die Auswertung der Kriminalstatistik, die belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt keinen Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten hatte.
Siehe dazu http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1514-20100903-vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1s5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1555-20100921-eu-kommission-verschiebt-bericht-zur-vorratsdatenspeicherung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1555-20100921-eu-kommission-verschiebt-bericht-zur-vorratsdatenspeicherung.html
Tags: #EU #Evaluierung #Verschiebung #Richtlinie #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2010-09-21 07:24:06 Aufrufe: 3085
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft