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11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und geht damit erstmals offiziell auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). “Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar”, schreibt die Justizministerin. Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei nicht bewiesen.

Mehr dazu bei http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69909Q20101010
und http://www.naanoo.com/live/zeitung-leutheusser-schnarrenberger-weiter-gegen-vorratsdatenspeicherung

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #FDP #CDU #Ueberwachung #Maiziere #Leutheusser-Schnarrenberger
Erstellt: 2010-10-11 06:34:45 Aufrufe: 3534
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