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26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen

Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben und Demonstrationsverbote, Polizeikessel, Überwachungsgesetze und sogar Überwachungen ohne die passenden Gesetze wurden veranlasst.

Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Die Betroffenen sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Mehr dazu bei http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-laesst-Atomkraftgegner-von-Kopf-bis-Fuss-erfassen

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Tags: #AKW #Demo #Ueberwachung #Video #Lauschangriff #Polizei #GeheimdiensteBKA #Rasterfahndung #Versammlungsrecht #Videoueberwachung #Datenschutz #Informationsfreiheit #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-10-27 07:36:53 Aufrufe: 3904
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