Freiheit statt Angst Polizeimaßnahmen auf der Demo

Das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 halten die Verantwortlichen offenbar für gerechtfertigt.

Mehrere zehntausend Teilnehmer demonstrierten an diesem Tag im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" gegen ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle. Parallel zu Aktionen in zahlreichen anderen Ländern weltweit konnte Deutschland damit die größte Datenschutz-Demonstration seit den 1980er Jahren verzeichnen. Aufgerufen hatten unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, mehrere Berufsverbände und Gewerkschaften und auch einige politische (Oppositions-)Parteien. Trotz der hohen Teilnehmerzahl verlief die Demonstration bemerkenswert friedlich. Das aber hinderte die Berliner Polizei nicht daran, die Demo-Teilnehmer sowohl offen als auch versteckt zu filmen, was eigentlich nur bei begründetem Verdacht auf die Begehung von Straftaten zulässig ist. Deswegen stellte der Abgeordnete Björn Jotzo (FDP) eine sogenannte "Kleine Anfrage" bezüglich der erfolgten Video-Aufnahmen. Die Antwort auf diese, stellvertretend für den Senat verfasst von Dr. Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin, ist nun öffentlich - und macht deutlich, dass die Verantwortlichen nicht der Meinung sind, etwas falsch gemacht zu haben.

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