DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90 und die Linke, die das Vorhaben unterstützte.

Die FDP eierte rum und stimmte dann für die Vorratsdatenspeicherung.

Die SPD enthielt sich gänzlich. Ist denen Überwachung immer noch egal?

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/bundestag-lehnt-antrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-ab-2010-12-16
und http://www.netzpolitik.org/2010/zum-stand-der-vorratsdatenspeicherung-in-berlin-und-brussel/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Antrag-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ab-1155055.html

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1vt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1752-20101217-stand-der-vorratsdatenspeicherung-in-berlin-und-bruessel.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1752-20101217-stand-der-vorratsdatenspeicherung-in-berlin-und-bruessel.html
Tags: #Bundestag #CDU #FDP #SPD #Gruene #Internetsperren #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-12-17 09:30:35 Aufrufe: 4785
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft