DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA

Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante Vier-Säulen-Architektur steht für die Kernaufgaben Kriminalpolizei, Schutzpolizei, Unterstützung und Verwaltung. Ein auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen begrenztes BKA wäre eine von vier Abteilungen einer neu aufgestellten Bundespolizei deren Kompetenzen sich in den Ländern mit den LKAs überlagert und damit gegen den Polizeibrief der Alliierten von 1949 verstößt.

Ein anderes Problem mit der "Polizeireform" hat Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie will künftig auch Online-Durchsuchungen durchführen und verschlüsselte Telefongespräche abhören können. Auch bei letzterer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) müssen die Ermittler den Computer manipulieren, mit dem gemailt oder per Skype telefoniert werden soll. Heute darf das BKA Erkenntnisse aus der Quellen-TKÜ zwar an die Bundesanwaltschaft weitergeben, diese darf die Abhörprotokolle aber im Prozess nicht als Beweismittel benutzen.

Mehr dazu bei http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/9751613.htm
und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/monika-harms-ist-neidisch-auf-das-bka--39003531.html

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1vv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1754-20101218-bestehende-polizeibehoerden-kaempfen-um-futternapf.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1754-20101218-bestehende-polizeibehoerden-kaempfen-um-futternapf.html
Tags: #Polizeireform #FBI #Superpolizei #Polizei #Geheimdienste #BKA #Video #Lauschangriff #Rasterfahndung #Grundrecht
Erstellt: 2010-12-18 08:33:08 Aufrufe: 3192
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft