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26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen. Jetzt gab es auch in der zweiten Runde ein gutes Urteil.
Erfahren hatte der Journalist von der Überwachung, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war. Die Begründung für die Beobachtung aus der  Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann:
"Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird."

Mehr dazu bei Anne Roth http://annalist.noblogs.org/post/2010/12/25/klage-wegen-uberwachung-durch-den-vs-gewonnen/

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Tags: #Ueberwachung #BND #VS #MAD #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Urteil #Versammlungsrecht #Grundrecht
Erstellt: 2010-12-26 08:19:16 Aufrufe: 3996
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