Am 13. Februar 2011: Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben

Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Volksentscheid des Berliner Wassertisch. Denn dabei geht es um die Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserwerke. Die Geheimhaltung staatlichen Handelns behindert die Diskussion und Beurteilung dieses Handelns. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt deshalb jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher Stellen zu bekommen. Leider ist dieses Gesetz nicht so positiv (s. auch Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz). wie es sein sollte. Oft verstecken sich die Politiker hinter ominösen Verschwiegenheitsklauseln u.ä.

Nun findet am 13. Februar 2011 nach dem erfolgreichen Volksbegehren vom vergangenen Herbst in Berlin der Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt.

Geht wählen!

Wer am 13. Februar verhindert ist, kann per Briefwahl abstimmen. Die Briefwahlunterlagen können online bestellt werden. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, um die Wahl erfolgreich werden zu lassen.

Mehr dazu bei http://www.berliner-wassertisch.net/

Update 13.02.2011

Wir haben es geschafft! Der erste Volksentscheid in Berlin wurde angenommen.
Die Berliner haben gezeigt, dass ihnen Informationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.
Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen.
Abstimmungsbeteiligung: 27,5%
Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste

1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen. 98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja.
2. und zugleich musste mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen.

Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.

Kommentar: RE: Berliner Wassertisch

http://www.youtube.com/profile?user=attacpppirrweg#p/u/0/MyU7NHZkmk4
Mit diesem Film möchten wir Menschen in Berlin erreichen,die ihre Empörung über die gezeigten Tatsachen in eigene Aktivitäten umwandeln wollen.Auf der Seite www.berliner-wassertisch.net kann man sich über unser Berliner Wasser-Volksbegehren informieren.Bis zum 26.Oktober 2010 werden 172.000 Unterschriften benötigt für unser Gesetz zur vollständigen Offenlegung sämtlicher Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999!
Sammelt alle mit! Kontakt s.o.

Claus Kittsteiner 2010-07-16 00:06:45

Kommentar

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