201101 Newsletter Januar 2011

01/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Spendenrallye 2011
2. Verbesserungsvorschläge für den europäischen Datenschutz
3. Protest gegen Pressezensur in Ungarn
4. Petition für Wikileaks
5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen
6. ePetition für freie W-LANs
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Spendenrallye 2011

Ende letzten Jahres haben wir zu einer Spendenrallye aufgerufen. Immerhin konnten wir Spendeneingänge von einigen Hundert Euro verbuchen. Die von uns gesteckten Ziele (s.Web) für den Druck von Flyern, zur Durchführung von Veranstaltungen zum Datenschutz, wurden damit allerdings noch lange nicht erreicht.

Seit dem 01.01.2011 sind alle Spenden und Mitgliedsbeiträge an uns steuerlich absetzbar, nachdem uns das Finanzamt für Körperschaften Berlin am 25.11.2010 vorläufig nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt hat.

Die Spendenrallye geht im 1. Quartal 2011 weiter.
Wir bitten weiter um Ihre/Eure Spenden!
Wir danken bei dieser Gelegenheit allen bsherigen Spendern!

</kampagnen/spendenrallye-20101011>

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2. Verbesserungsvorschläge für den europäischen Datenschutz

Im Rahmen des Diskussionsprozesses für die Novelle der Richtlinie zum Datenschutz in Europa hat auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. eigene Vorschläge gemacht. Wir haben uns dabei einige konkrete Punkte vorgenommen und dazu Forderungen aufgestellt und an die EU Kommission geschickt.

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1802-20110110-aktion-freiheit-statt-angst-macht-verbesserungsvorschlaege-fuer-datenschutz>

Das Dokument im Wortlaut als .pdf
</images/docs/201101FsaEU-DS-DE.pdf>

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3. Protest gegen Pressezensur in Ungarn

Die AG Informationsfreiheit & Zensur im Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am 22.12. die von der rechten Fidesz Partei in Ungarn beschlossenen Zensurmaßnahmen für Presse und andere Medien verurteilt. Das neue Gesetz bedeutet praktisch eine Einführung der Zensur.

Neben den öffentlich-rechtlichen Medien - Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI - werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (NMHH) unterstellt. Die aktuelle NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban gleich für neun Jahre ernannt und kann damit 2 Legislaturperioden überdauern.

</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1762-20101222-ungarn-fuehrt-zensur-der-medien-ein>

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4. Petition für Wikileaks

Wir haben die Zensurmaßnahmen verurteilt, die gegen Wikileaks von verschiedenen Politikern gefordert und von einigen großen Unternehmen sogar ohne sichtbaren staatlichen Zwang durchgeführt wurden.

Unterschreiben Sie die Petitonen für die Informationsfreiheit!

</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1738-20101208-fuer-informationsfreiheit-und-netzneutralitaet>

Direkt zu den Petitionen:
<http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition>
<http://www.campact.de/leaks/sn1/signer>
<http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/appell-gegen-die-kriminalisierung-von-wikileaks>

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5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen

Der Runde Tisch zum KFN Fragebogen an Berliner Schulen hat seine Analyse der Befragung und seine Forderungen in einem Offenen Brief zusammen gefasst. Der offene Brief wird in den nächsten Tagen in einer Pressekonferenz/-erklärung in die Öffentlichkeit gebracht.

</kampagnen/kfn-fragebogen-berlin>

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6. ePetition für freie W-LANs

Die AG Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst fordert zum Unterschreiben der ePetiton von Stefan Meiners beim Deutschen Bundestag auf. Freie W-LANs müssen auch für Privatpersonen erlaubt sein, nicht nur für kommerzielle Anbieter wie Internetcafes und Hotspot-Betreiber.

Bitte bis zum 24.2. unterschreiben!

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1815-20110115-petition-fuer-zugang-zu-kabellosen-netzwerken>

Direkt zur Petition:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition&sa=details&petition=15983>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

- Workshop zum Safer Internet Day am 8.2. im COOP

Wie auch im vergangenen Jahr veranstaltet die AG Arbeitnehmer- & Verbraucherdatenschutz wieder den Workshop "Anonym und sicher im Internet".
In dem Workshop anlässlich des Safer Internet Day 2011 stehen die Gefahren im Internet sowie Möglichkeiten der Umgehung solcher Gefahren im Mittelpunkt.

</termine/icalrepeat.detail/2011/02/08/1781/-/berlin-anonym-und-sicher-im-internet>

-Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge

Die AG Zensur & Informationsfreiheit unterstützt den Volksentscheid des Berliner Wassertisch, denn dabei geht es um die Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserwerke. Die Geheimhaltung staatlichen Handelns behindert die Diskussion und Beurteilung dieses Handelns. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt deshalb jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher Stellen zu bekommen. Leider ist dieses Gesetz nicht so positiv wie es sein sollte. Oft verstecken sich die Politiker hinter ominösen Verschwiegenheitsklauseln u.ä. Nun findet am 13. Februar 2011 nach dem auch von uns aktiv unterstützten, erfolgreichen Volksbegehren vom vergangenen Herbst in Berlin der Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt.

BerlinerInnen geht am 13.02. wählen!
Auch Briefwahl ist möglich!

</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1820-20110213-unterstuetzung-des-berliner-wassertisch-beim-volksentscheid>

- Schule ohne Militär

Wir hatten im Dezember berichtet, dass wir seit April letzten Jahres im Rahmen der AG Schülerdatei auch im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" mitarbeiten.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat dem Selbstverständnis des Bündnisses auf dem Gesamtaktiventreffen am 7.12. zugestimmt und gehört damit zu den Gründungsorganisationen. "Schule ohne Militär" plant zu Jahresbeginn mit den Forderungen aus seinem Selbstverständnis an die Öffentlichkeit und vor allem in die Berliner Schulen zu gehen.

</themen/schuelerinnen-datei/1806-schule-ohne-militaer>

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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8. Terminvorschau

    * Dienstag, 25. Januar 2011 - Freitag, 28. Januar 2011
      Brüssel: Computers, Privacy & Data Protection CPDP 2011 :: Konferenzen
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/25/1702/-/bruessel-computers-privacy-a-data-protection-cpdp-2011>

    * Donnerstag, 27. Januar 2011 17:00 - 19:00
      Berlin: AMOK Parade :: Aktion
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/27/1788/-/berlin-amok-parade>

    * Freitag, 28. Januar 2011 - Sonntag, 30. Januar 2011
      Berlin: Gegenkongreß zum 14. Europäischen Polizeikongreß :: Konferenzen
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/28/1775/-/berlin-gegenkongress-zum-14-europaeischen-polizeikongress>

    * Freitag, 28. Januar 2011 - Samstag, 29. Januar 2011
      Berlin: Kongress "Das andere Afghanistan" :: Konferenzen
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/28/1784/-/berlin-kongress-qdas-andere-afghanistanq>

    * Freitag, 28. Januar 2011 10:00
      Berlin: „Datenschutz in Europa - quo vadis?“ :: Konferenzen
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/28/1786/-/berlin-datenschutz-in-europa-quo-vadis>

    * Freitag, 28. Januar 2011 19:30
      Berlin: Antimilitaristische Abende: Internationalismus im 21. Jahrhundert? :: Vorträge
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/28/1738/-/berlin-antimilitaristische-abende-internationalismus-im-21-jahrhundert>

    * Samstag, 29. Januar 2011 - Sonntag, 30. Januar 2011 10:00
      Berlin: entsichern - Veranstaltungen zum Polizeikongress 2011 :: Aktion
</termine/icalrepeat.detail/2011/01/29/1787/-/berlin-entsichern-veranstaltungen-zum-polizeikongress-2011>

* Donnerstag, 3. Februar 2011 - Sonntag, 6. Februar 2011
München: Internationale Münchner Friedenskonferenz :: Konferenzen
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/03/1676/-/muenchen-internationale-muenchner-friedenskonferenz>

* Donnerstag, 3. Februar 2011 - Freitag, 4. Februar 2011 18:00
Berlin: SOS for Human Rights im GRIPS MITTE :: Kunst
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/03/1790/-/berlin-sos-for-human-rights-im-grips-mitte>

* Mittwoch, 16. Februar 2011 18:00 - 20:00
Berlin: Human Rights in a Globalized World: Human Rights in Russia :: Vorträge
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/16/1742/-/berlin-human-rights-in-a-globalized-world-human-rights-in-russia>

* Montag, 21. Februar 2011 - Mittwoch, 23. Februar 2011 18:00
Berlin: SOS for Human Rights im GRIPS MITTE :: Kunst
</termine/icalrepeat.detail/2011/02/21/1791/-/berlin-sos-for-human-rights-im-grips-mitte>

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