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09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und das betreffende Gesetz außer Kraft gesetzt. Nach Bulgarien, Rumänien und Deutschland ist es das vierte negative Höchstgerichtsurteil zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Man kann hoffen, dass diese Häufung von Urteilen für die Privatsphäre auf die in Brüssel anstehende Evaluierung der Richtlinie Einfluss hat, die mit dem Begriff "missglückt" nur unzureichend beschrieben werden kann.

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Tags: #Zypern #Urteil #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-09 08:40:21 Aufrufe: 3363
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