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16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme ausgesprochen (“data retention ist here to stay”), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen.
Ab 16:00 Uhr wird heute am Alexanderplatz gegen Frau Malmströms Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung protestiert.
Mehr dazu bei http://www.netzpolitik.org/2011/morgen-in-berlin-demo-gegen-cecilia-malmstrom/
und http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/433/79/lang,de/
Anmerkung: Wir haben dazu heute unsere Pressemitteilung "EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel" den Journalisten vor Beginn der Veranstaltung übergeben.
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Tags: #Malstroem #EU #Richtlinie #PNR #Fluggastdaten #Zensur #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-16 07:55:00
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