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06.03.2011 Informationsfreiheit in Österreich begrenzt

06.03.2011: Verwaltung schützt Information als Herrschaftswissen

Amtsgeheimnis und Datenschutz dienen als Vorwand gegen Informationsfreiheit. Nur in wenigen Ländern schotten sich die Behörden so  ab wie in Österreich.
Bis zum Verfassungsgerichtshof kämpfte ein streitbarer Gemeinderat gegen eine Aktensperre. Es blieb vergebens: Die Länder unterliegen nicht den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes und müssen deshalb nichts herausgeben.

Mehr dazu bei http://www.profil.at/articles/1109/560/290676/verwaltung-information-herrschaftswissen

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1yA
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Tags: #Informationsfreiheit #Zensur #Oesterreich #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-06 09:16:08 Aufrufe: 4287
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