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16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert

16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig

Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in einer Presseerklärung:

„Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne seien nun "vom Tisch". Jelpke weiter:

„Doch nicht nur die Fusionspläne gehören vom Tisch. Vom Tisch zu fegen ist vielmehr der Gesamtansatz der sogenannten Sicherheitspolitik dieser Regierung.
Anstatt den Sicherheitsapparat immer weiter hochzurüsten und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, brauchen wir eine bürgerfreundliche, freiheitliche Politik mit Grund- und Freiheitsrechten im Mittelpunkt."

Mehr dazu bei http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/polizeifusion-recht-gescheitert/

Anmerkung: Den Verstoß dieser Planungen gegen den Polizeibrief von 1949 hatten wir bereits angeprangert. /presse/unsere-themen-in-der-presse/1777-20101231-polizei-qreformq-gegen-polizeibrief

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Tags: #Linke #Fusion #Polizei #Geheimdienste #BKA #Ueberwachung #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-16 15:52:41 Aufrufe: 5665
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