DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung

In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft für Kinder und der Aufenthaltspflicht bis zu sieben Tagen für Asylwerber in Erstaufnahmezentren gegeben. Aber es gibt noch weitere Bestimmungen in der Gesetzesvorlage von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die höchst umstritten sind. Danach kann die Polizei  Haus-)Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen, wenn darin mindestens ein illegaler Ausländer vermutet wird (bisher fünf).

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/647604/Neues-Fremdenrecht_Polizei-darf-in-Wohnung

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1zN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2003-20110405-verschaerfung-des-fremdenrechts-in-oesterreich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2003-20110405-verschaerfung-des-fremdenrechts-in-oesterreich.html
Tags: #Asyl #Oesterreich #Fremdenrecht #Ueberwachung #Migration #Frontex #Polizei #Geheimdienste #Grundrecht
Erstellt: 2011-04-05 07:03:50 Aufrufe: 8746
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft