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24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert

Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne Anlass, ohne Grund und wie man jetzt weiß auch ohne Erfolg für die Aufklärungsrate.
Die Kommission will noch schnell, dass die EU-Richtlinie in nationale Bestimmungen gepresst wird, woh lwissend, dass es sowohl von politischer Seite zunehmend Widerstand gibt als dass auch vom EU-Gerichtshof diese Richtlinie kassiert werden könnte.
Ist die Richtlinie aber erstmal in den Staaten als Gesetze verankert, dürfte es Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern, bis alle diese Gesetze wieder aufgehoben sind, wenn überhaupt.

Mehr dazu bei http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/04/19/1112-br%C3%BCssel-und-die-vorratsdatenspeicherung

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Tags: #EU #Kommission #Evaluierung #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-28 08:15:12 Aufrufe: 5963
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