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02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta geben kann. Es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“

Mehr dazu bei http://opalkatze.wordpress.com/2011/04/26/bundestagsgutachten-grundrechtskonformitat-einer-vorratsdatenspeicherung-nicht-sicherzustellen/

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Tags: #Eu #Gutachten #Grundrechte #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-05-03 07:55:41 Aufrufe: 5668
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