Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen

19.03.2024 Erste Auswirkungen des DMA

Warum Google nicht mehr funktioniert ... fragt der Stern mit Blick auf Google Maps und gibt Tipps, was man ändern soll. Dem müssen wir widersprechen, denn einige Funktionen funktionieren neuerdings nicht mehr, weil die EU   Google endlich verboten hat, seine vielen Dienste zu ... <Weiterlesen>

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte ... <Weiterlesen>

17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen! Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen>

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!

Heraus zu den Ostermärschen! Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen>

15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt

Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges Ergebnis auf der Kippe, denn wie wir berichtet hatten, hatten Deutschland und Frankreich plötzlich ... <Weiterlesen>

14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der Überschrift "Zwangsdigitalisierung" schon oft betroffen. In der ver.di Information lesen wir: Indirekt ... <Weiterlesen>

13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen>

12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde?

Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll ... <Weiterlesen>

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten ... <Weiterlesen>

10.03.2024 Letzter Grenzübergang nach Russland

"Grenze der Freundschaft" Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in Narwa findet man die einzige Möglichkeit, von der EU aus über den Landweg nach Russland zu gelangen, ... <Weiterlesen>

09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) gegeneinander Schutzmauern aufbauen, um den eigenen NutzerInnen die Dienste der ... <Weiterlesen>

08.03.2024 Smartphone sicherer machen

Bedrohungen erkennen und stoppen Wir sollten es wissen und wir sollten auch etwas dagegen tun: Mindestens die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), auch Kriminelle und eventuell staatliche Stellen beobachten, was wir im Netz tun, stehlen unsere persönlichen Daten ... <Weiterlesen>

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um ... <Weiterlesen>

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO

Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei Feststellungen zu zwei der fünf Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) über die ... <Weiterlesen>

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts ... <Weiterlesen>

04.03.2024 Geschäfts- und Jahresbericht 2023

Geschäfts- und Jahresbericht 2023 Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, März 2024 Hinweis : Seit sieben Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente ... <Weiterlesen>

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 Polizisten, die vor dem Mannheimer Landgericht wegen tödlicher Polizeigewalt gegen Ante P. standen. Der ... <Weiterlesen>

02.03.2024 Krieg bedroht Ernährungssicherheit

Blei, Arsen, Kadmium und Quecksilber verseuchen ukrainische Böden Etwa ein Drittel des ukrainischen Territoriums sollen inzwischen durch den Krieg kontaminiert sein. Bei der Größe der Ukraine entspricht das der Größe eines durchschnittlichen Landes in Europa. Die ... <Weiterlesen>

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day" Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch dürfte also für den Rest des Jahres nicht mehr auf unserer Speisekarte stehen - das ist ... <Weiterlesen>

202403 Newsletter März 2024

03/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. *********************** Inhaltsverzeichnis : 1. Aufruf zu den Ostermärschen 2. Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange 3. Testballon "Bezahlkarte" 4. Mentale Kriegstüchtigkeit 5. ... <Weiterlesen>

29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung

Schutz vor Überwachung Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" erhältlich. Ab der nächsten Woche wird es auch über die Buchkataloge ... <Weiterlesen>

28.02.2024 Der persönliche "Beschützer" kommt

Auf 10cm hochauflösende Satelliten geplant Niemand soll mehr auf der Erde verloren gehen - selbst Rentner-Terroristen werden zukünftig schneller gefunden ... Wir hatten uns schon öfter über Elon Musks 30.000 Telefon-Unterstützungs-Satelliten von Starlink aufgeregt, die beliebig ... <Weiterlesen>

27.02.2024 Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio ... <Weiterlesen>

26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte"

Wer darf wo und wann und was einkaufen? Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen. ... <Weiterlesen>

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und ... <Weiterlesen>

24.02.2024 Grenzen des Sagbaren

Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des ... <Weiterlesen>

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und ... <Weiterlesen>

22.02.2024 Facebooks Nutzer handeln mit gefährdeten Arten

Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet. Trotzdem laufen in WhatsApp und auf Facebook der Handel z.B. mit Pangolinen als wäre es das Normalste ... <Weiterlesen>

21.02.2024 eID des ePerso nicht mehr sicher?

Identität lässt sich auch hier stehlen Die Antwort ist JEIN, denn ein anonymer Sicherheitsforscher mit dem Namen CtrlAlt hat zwar ein Beispiel aufgezeigt, wie ein Endgerät eines Anwenders durch eine über eine Pishing Mail erhaltene verseuchte App kompromittiert werden kann. Aber in ... <Weiterlesen>

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin Bundestagsabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht und ich war jetzt zur Prozessbeobachtung in ... <Weiterlesen>

20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit

Journalismus auf Abwegen Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst wieder am letzten Freitag auf der SiKo in München verkündet: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch ... <Weiterlesen>

19.02.2024 Bundeswehr "strategisch gescheitert"

Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan vorgelegt. Dies ist nach 18 Monaten insofern ein Zwischenbericht, als dass ... <Weiterlesen>

18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen im Juni 2023 auf einer Wiese im Süden Leipzigs in einem Polizeikessel elf Stunden ausharren ... <Weiterlesen>

17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht!

Für Kooperation statt Konfrontation! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf. Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz Lasst uns die ... <Weiterlesen>

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von ... <Weiterlesen>

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer ... <Weiterlesen>

01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem ... <Weiterlesen>

30.01.2024 Workshop zum Safer Internet Day am 13.2.

Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Heute in zwei Wochen am 13. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen , in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen. Wo sind ... <Weiterlesen>

26.01.2024 Not One Step to the East

Wäre eine andere "Ostpolitik" erfolgreicher gewesen? Year after year, the Military Industrial Complex gets whatever it wants and they get it in a bipartisan way. When it comes to tax breaks for the wealthy on top, no problem. But when it comes to the ... <Weiterlesen>

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige ... <Weiterlesen>

20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze! Im Aufruf zur Demo heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ... <Weiterlesen>

27.12.2023 CCC Kongress wieder analog

CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen" So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden die Veranstatungen auch im Stream zu sehen sein.  Das Motto des 37. Chaos Communication Congress ... <Weiterlesen>

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser

Chancen der Migration bleiben ungenutzt Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber ... <Weiterlesen>

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 ... <Weiterlesen>

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre ... <Weiterlesen>

04.12.2023 Sichere Messenger

Welcher Messenger ist der Richtige für mich? Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche ... <Weiterlesen>

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von »New York Times« »Guardian« »Le Monde« SPIEGEL ... <Weiterlesen>

26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen!

Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit" Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die ... <Weiterlesen>

11.11.2023 NEIN zu Kriegen!

Rüstungswahnsinn stoppen   Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.   Willy Brandt Friedensdemonstration in Berlin am Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März Wir ... <Weiterlesen>

06.11.2023 Kundgebung für Kuba

187 : 2 gegen das Unrecht La Solidaridad es la Ternura de los Pueblos" Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker Ernesto Che Guevara Am 1. und 2. November fand in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Debatte und ... <Weiterlesen>

04.11.2023 Ceasefire Now!

Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse 600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 ... <Weiterlesen>

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind ... <Weiterlesen>

01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen ... <Weiterlesen>

29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO Die ... <Weiterlesen>

20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!

Georgien und Moldau keine sicheren Länder! “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original . Wir brauchen ... <Weiterlesen>

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren. ... <Weiterlesen>

08.10.2023 Datenkapitalismus by Default

Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand natürlich kein Ausrufezeichen, aber es war auf der anderen Seite auch nicht notwendig ein Fragezeichen ... <Weiterlesen>

04.10.2023 Wege aus der Kriegsrhetorik finden

Höchste Zeit für eine Friedenspolitik Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug ... <Weiterlesen>

28.09.2023 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Aktionen für den Frieden am 3.10. „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineinmüssen.” Erich Maria Remarque Anlässlich ... <Weiterlesen>

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