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17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs?

Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der Bundestag über eine befristete oder unbefristete Verlängerung entscheiden.
Der Linken Abgeordnete Jan Korte erkundigte sich in Friedrichs Ministerium, wie viele der Befugnisse und Strukturen tatsächlich zu Festnahmen und Verurteilungen von Terroristen geführt haben. Ole Schröder, Friedrichs Staatssekretär, eierte herum. Zur Abwehr der sechs seit 2002 verhinderten Anschläge sowie zur Festnahme dreier Verdächtiger am 29. April 2011 in Nordrhein-Westfalen gab es keinen monokausalen Grund für einen Fahndungserfolg.
Die Antiterror Gesetze sind zwar angewendet worden, haben aber keinen Einfluss auf die Erfolge des BKA gehabt. So ist es auch falsch, dass man sich zur Festnahme der drei mutmaßlichen Terroristen im April auf Mitteilungen von US-Partnern über das »auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen« gestützt habe. Man kam den Dreien durch Aussagen von geschnappten Islamisten zu einem Marokkaner auf die Spur. Das ist normale Polizeiarbeit.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/197796.ruft-friedrich-auch-noch-die-seals.html
und http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1892042/Justizministerin-hofft-auf-Einigung-im-Koalitionsstreit.html

Anmerkung: "das Reiseverhalten" sollte doch nur die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung beflügeln

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Tags: #Fluggastdatenbank #AntiTerrorGesetze #Befristung #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Grundrecht
Erstellt: 2011-05-17 07:09:22 Aufrufe: 5683
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