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20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act

Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf einen vorläufigen Deal geeinigt und werden den Patriot Act für vier Jahre verlängern. Damit wird das Thema aus dem Wahlkampf 2012 herausgehalten.

Über die Sinnhaftigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsgesetze wurde nicht diskutiert.

Mehr dazu bei http://politicalticker.blogs.cnn.com/2011/05/19/congressional-leaders-reach-deal-on-patriot-act/?hpt=T2

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Tags: #Ueberwachung #Patriotact #usa #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-05-20 06:02:14 Aufrufe: 6040
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