DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP

Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkünden.  Gegen diese "Große Koalition" muss sich jetzt die Justizministerin behaupten. Etwas verbale Unterstützung erhält sie nun von den Grünen. Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW verweigern der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung.
Die Jusos in in Baden-Württemberg lehnen die  Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab wie auch 40 SPD Politiker, die einen offenen Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben hatten.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769638,00.html
und http://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz116.html
und http://www.n-tv.de/politik/EU-draengt-Deutschland-article3631876.html

Anmerkung: Deshalb seid dabei heute, Mittwoch, 22. Juni 2011 18:00
Frankfurt aM: Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1D2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2190-20110622-zoff-um-vorratsdaten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2190-20110622-zoff-um-vorratsdaten.html
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #IMK #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-22 06:40:22 Aufrufe: 6967
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft